Urteil des BGH – Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBay

Urteile

Auch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten gegenüber seinen Kunden. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht ausschließen darf, wenn sich diese auch an Verbraucher richten. Ein Wettbewerber eines gewerblichen eBay-Händlers hatte geklagt, weil dieser auf der Internetplattform eine Software anbot, jedoch die Gewährleistung ausschloss. „Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung“, war in seinem Angebot zu lesen.

Der Gewährleistungsausschluss bei Mängeln ist gegenüber Verbrauchern rechtswidrig, stellte der Bundesgerichtshof fest. Das Angebot des gewerblichen Verkäufers sei so gestaltet, dass Verbraucher davon angesprochen würden. Der Verkäufer verhalte sich also unlauter und das Angebot verstoße gegen den Wettbewerb. Bei solchen Wettbewerbsverstößen seien nicht nur Wettbewerbsverbände sondern auch Mitbewerber berechtigt, diese geltend zu machen.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 34/08 vom 31.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
WhatsApp & Co. bald überflüssig? – das steckt hinter dem RCS-Dienst

WhatsApp & Co. bald überflüssig?

Das steckt hinter dem RCS-Dienst

Eine moderne Messaging-Technologie soll sämtliche Messenger wie WhatsApp und Co. überflüssig machen und die Kommunikation für Nutzer vereinfachen. Der RCS-Dienst ist der Nachfolger der klassischen SMS und mittlerweile auch auf neuen iOS-Geräten verfügbar. […]

Das neue OnePlus 13 – das bietet das chinesische Top-Smartphone

Das neue OnePlus 13

Das bietet das chinesische Top-Smartphone

Die beliebten Smartphones des chinesischen Herstellers sind endlich zurück auf dem deutschen Markt. Das neue OnePlus 13, das unter andrem Android 15, die Google-KI Gemini sowie eine starke Akkulaufzeit bringt, kann bereits jetzt vorbestellt werden. […]

Netzwerk

Neuer HDMI 2.2-Standard vorgestellt

Bis zu 96 Gbit pro Sekunde möglich

Die neueste Generation des HDMI-Standards wurde vor wenigen Tagen vorgestellt. Mit dem neuen Standard soll dank höherer Bandbreite die Übertragung von scharfen Videos bei noch höheren Bildwiederholfrequenzen möglich sein. Wann es erste kompatible Geräte auf dem Markt gibt, ist noch nicht bekannt. […]

Aktuelle Betrugswarnung – Sparkassen-Kunden im Fokus von Kriminellen

Aktuelle Betrugswarnung

Sparkassen-Kunden im Fokus von Kriminellen

Betrüger geben sich als Kreissparkasse aus und wollen dadurch an sensible Daten der Kunden gelangen. Kunden sollten insbesondere zu Jahresbeginn besonders vorsichtig sein und keinesfalls persönliche Informationen auf Phishing-Seiten eingeben. […]