Urteil des BGH – Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBay

Urteile

Auch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten gegenüber seinen Kunden. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht ausschließen darf, wenn sich diese auch an Verbraucher richten. Ein Wettbewerber eines gewerblichen eBay-Händlers hatte geklagt, weil dieser auf der Internetplattform eine Software anbot, jedoch die Gewährleistung ausschloss. „Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung“, war in seinem Angebot zu lesen.

Der Gewährleistungsausschluss bei Mängeln ist gegenüber Verbrauchern rechtswidrig, stellte der Bundesgerichtshof fest. Das Angebot des gewerblichen Verkäufers sei so gestaltet, dass Verbraucher davon angesprochen würden. Der Verkäufer verhalte sich also unlauter und das Angebot verstoße gegen den Wettbewerb. Bei solchen Wettbewerbsverstößen seien nicht nur Wettbewerbsverbände sondern auch Mitbewerber berechtigt, diese geltend zu machen.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 34/08 vom 31.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung

Das Samsung Galaxy S23

Neues Smartphone vermutlich deutlich teurer

Am 1. Februar stellt Samsung das Galaxy S23 vor. Bereits jetzt wird viel über die neuen Flaggschiffe spekuliert. Sicher scheint eine Preiserhöhung der Modelle, um mehr als 100 Euro zu sein. Bereits nach wenigen Monaten könnten Kunden jedoch ein Schnäppchen machen. […]

Die Deutschlandticket-App – Ticket kann jetzt per App vorbestellt werden

Die Deutschlandticket-App

Ticket kann jetzt per App vorbestellt werden

Ab sofort kann die Deutschlandticket-App in den App-Stores für iOS und Android heruntergeladen werden. Der digitale Fahrschein, der deutschlandweit gilt, kann über die Anwendung allerdings bisher nur vorbestellt werden, wann genau das Ticket auch genutzt werden kann, ist noch nicht klar. […]