Urteil – Markenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in Internetadresse

Urteil - Markenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in Internetadresse

Der Betreiber einer Internetseite führte in der URL (Internetadresse) seines Weblogs die vollständige Firmenbezeichnung, also den Namen samt Rechtsform des späteren Klägers auf. Auch in dem title-Tag der Website verwendete er diese Angaben. Der Inhalt der Webseite hatte jedoch keinen inhaltlichen Bezug zu dem Unternehmen. Das verklagte den Webseiten-Betreiber daraufhin wegen Markenrechtsverletzung auf Unterlassung.

Die Richter des Oberlandesgericht Hamburg gaben dem klagenden Unternehmen Recht. Durch die Angabe des kompletten Unternehmensnamens könne der Internetnutzer in die Irre geführt werden. Sie erhöhe auch die Auffindbarkeit bei Eingabe des Unternehmensnamens in die Suchmaschinen. Der Webseiten-Betreiber nutze die Unternehmensbezeichnung in einer Weise, die Verwechslungen hervorrufen könne. Doch die Webseite habe keinen inhaltlichen Bezug zu dem Unternehmen. Die Richter urteilten, dass in diesem Fall eine Kennzeichenverletzung vorliege.

Oberlandesgericht Hamburg, Aktz: 5 W 17/10 vom 02.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
Urteile eBay

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]