Urteil – Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden

Urteile Handy am Steuer

Das Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,- € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf, ob für Telefonate oder zu einem anderen Zweck. Ob sich das Verbot auch auf ein Headset bezieht, das zum besseren Hören gegen das Ohr gedrückt wird, mussten Gerichte klären.

Ein LKW-Fahrer hatte auf der Autobahn ein Bluetooth-Headset benutzt, um mit seinem Handy zu telefonieren. Das Headset war dank Bluetooth-Funkverbindung nicht durch ein Kabel mit dem Mobiltelefon verbunden, das in die Handyhalterung des Fahrzeugs eingelegt war. Es steckte durch eine Spange gehalten an dem Ohr des Fahrers. Um die Sprachqualität während des Telefonats zu verbessern, hatte er das Headset mit der Hand an sein Ohr gedrückt.

Das Amtsgericht Heilbronn hat den Mann im Dezember 2007 wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Es war nämlich der Meinung, dass das Headset als Hörer des als fest eingebaut anzusehenden (weil in der Halterung befestigten) Telefons zu betrachten sei, der laut Straßenverkehrsordnung (StVO) während der Fahrt nicht in der Hand gehalten werden darf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart revidierte das Urteil des Amtsgerichts. Diese Auslegung des entsprechenden Paragraphen der StVO werde deren Wortlaut sowie Sinn und Zweck nicht gerecht. Der Gesetzgeber wolle mit der Regelung offensichtlich verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er im Ernstfall nicht ohne weiteres loslassen könne. Schließlich soll er beim Fahren beide Hände frei haben.

Die Benutzung des Headsets sei nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleich zu setzen, weil das Headset nicht mit der Hand gehalten werden muss. Es besitze eine eigenständige Befestigung an dem Kopf des Fahrers. Dass der Fahrer das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand ans Ohr gedrückt hat, ändere an der grundsätzlich andersartigen Funktionsweise nichts. Das Urteil des Amtsgerichts wurde aufhoben und der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Aktz. 1 Ss 187/08 vom 16.06.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Ratgeber - Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Ratgeber

Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Balkonkraftwerke sind inzwischen bereits in den Prospekten von Supermärkten angekommen. Solche Mini-Solaranlagen oder Plug-In-Photovoltaikanlagen, sind im Endeffekt kleine, kompakte Photovoltaikanlagen, die speziell dafür konzipiert sind, auf Balkonen, Terrassen oder in Gärten von Privathaushalten genutzt zu werden. […]

Optoelektronisches Pflaster – Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Optoelektronisches Pflaster

Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Forscher haben ein neues Kommunikationssystem entwickelt, das für mehr Barrierefreiheit sorgt. Das Pflaster, das einfach auf das Handgelenk geklebt wird, ermöglicht die Übersetzung von kleinsten Bewegungen in Wörter und Text. […]

„IoT Satellite Connect“ – Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

„IoT Satellite Connect“

Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona zwei Tarife vorgestellt, die terrestrische und satellitengestützte Konnektivität vereinen. Das Mobilfunkunternehmen ermöglicht hierdurch die Kommerzialisierung der Satellitenkonnektivität. […]

KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]