Urteil – Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden

Urteile Handy am Steuer

Das Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,- € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf, ob für Telefonate oder zu einem anderen Zweck. Ob sich das Verbot auch auf ein Headset bezieht, das zum besseren Hören gegen das Ohr gedrückt wird, mussten Gerichte klären.

Ein LKW-Fahrer hatte auf der Autobahn ein Bluetooth-Headset benutzt, um mit seinem Handy zu telefonieren. Das Headset war dank Bluetooth-Funkverbindung nicht durch ein Kabel mit dem Mobiltelefon verbunden, das in die Handyhalterung des Fahrzeugs eingelegt war. Es steckte durch eine Spange gehalten an dem Ohr des Fahrers. Um die Sprachqualität während des Telefonats zu verbessern, hatte er das Headset mit der Hand an sein Ohr gedrückt.

Das Amtsgericht Heilbronn hat den Mann im Dezember 2007 wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Es war nämlich der Meinung, dass das Headset als Hörer des als fest eingebaut anzusehenden (weil in der Halterung befestigten) Telefons zu betrachten sei, der laut Straßenverkehrsordnung (StVO) während der Fahrt nicht in der Hand gehalten werden darf.

Das Oberlandesgericht Stuttgart revidierte das Urteil des Amtsgerichts. Diese Auslegung des entsprechenden Paragraphen der StVO werde deren Wortlaut sowie Sinn und Zweck nicht gerecht. Der Gesetzgeber wolle mit der Regelung offensichtlich verhindern, dass der Fahrer einen Gegenstand in der Hand hält, den er im Ernstfall nicht ohne weiteres loslassen könne. Schließlich soll er beim Fahren beide Hände frei haben.

Die Benutzung des Headsets sei nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleich zu setzen, weil das Headset nicht mit der Hand gehalten werden muss. Es besitze eine eigenständige Befestigung an dem Kopf des Fahrers. Dass der Fahrer das Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand ans Ohr gedrückt hat, ändere an der grundsätzlich andersartigen Funktionsweise nichts. Das Urteil des Amtsgerichts wurde aufhoben und der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Aktz. 1 Ss 187/08 vom 16.06.2008

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Google bringt neue Funktion für Gmail

Bessere Übersicht im Postfach

Google bringt neue Funktion für Gmail

Nutzer des Google-Dienstes Gmail profitieren in Zukunft von einer neuen Funktion. Diese bringt durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz einen wesentlich besseren Überblick über sämtliche Nachrichten. Zunächst ist das hilfreiche Feature für iOS und Android verfügbar. […]

Samsung Galaxy S25 Ultra - neues Premiumsmartphone

Samsung Galaxy S25 Ultra

Die Neuerungen vorgestellt

Morgen ist es so weit: Das brandneue Samsung Galaxy S25 Ultra kommt in den Handel! Wir haben uns die neuesten Funktionen und Innovationen genauer angesehen – schließlich hat Samsungs Premium-Smartphone in der Vergangenheit stets mit beeindruckenden Features und echtem Mehrwert überzeugt. Was erwartet uns dieses Mal? […]

BaFin-Kontovergleich – Hilfe für Verbraucher bei Girokonto-Entscheidung

BaFin-Kontovergleich

Hilfe für Verbraucher bei Girokonto-Entscheidung

Kostenlos, werbefrei und transparent erhalten Verbraucher mit der neuen Webseite der BaFin eine neue Möglichkeit, das für sie passende Girokonto zu finden. Die Webseite enthält wichtige Informationen zu allen Girokonten, die es aktuell für Privatpersonen in Deutschland gibt […]

Achtung, Schwachstelle in Outlook – BSI warnt vor kritischer Gefährdung

Achtung, Schwachstelle in Outlook

BSI warnt vor kritischer Gefährdung

Das BSI warnt vor einer kritischen Gefährdung in Microsoft Office-Produkten wie Outlook. Bereits die Vorschauanzeige der manipulierten E-Mail kann dafür sorgen, dass auf dem Gerät Malware gestartet wird. Daher sollten Nutzer unbedingt die veröffentlichten Patches einspielen. […]