Oberlandesgericht Stuttgart News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Stuttgart
Widerrufsrecht
Online-Shop muss Kunden unmissverständlich belehren
Online-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]
Doppelurteil des BGH
Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]
Urteil
Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]
Urteil
Auskunftspflicht von Bewertungsportalen
Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]
Urteil des BGH
Haftung bei verzögerter Warenlieferung
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]
Urteil
Ausdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässig
Auf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […]
Urteil
Download-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werden
Ein Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […]
Urteil des BGH
Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung
Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]
Urteil
Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden
Das Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,– € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf
Beliebte Themen
Weitere Informationen
- DSL-Doppelflatrate – Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy – Preisvergleich
- Strom-Tarifrechner