Geht es um die Gebühren, außerordentliche Kündigung, Sperre oder Deaktivierung des Handy-Anschluss Klauseln, Kündigung des Handyvertrag geht, entbrennt oft ein Streit zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter.
Gerichtsurteile Handyvertrag
Urteil – Schadensersatz bei außerordentlicher Handyvertragskündigung
Laut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]
RCOCV – Call Return als Kostenfalle beim Handyvertrag
RCOCV oder Call Return ist eine komfortable Funktion, mit der ein Handynutzer einen Anrufer nach dem Abhören von dessen Nachricht automatisch aus der Mailbox heraus anrufen kann. Doch Vorsicht: Einige Mobilfunkanbieter lassen sich diesen Service selbst von Allnet-Flat-Kunden durch erhebliche Zusatzgebühren bezahlen. […]
Mobilcom-Debitel – Nichtnutzungsgebühr ist rechtswidrig
Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]
Urteil – Hinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichend
OLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […]
Urteil: BGH hält Datenautomatik von O2 für rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober 2017 in einem Urteil (Az.: III ZR 56/17) die dreimalige Datenautomatik in den Mobilfunktarifen von O2 als rechtlich nicht zu beanstandenden Teil des Mobilfunkvertrages bezeichnet. Der Richterspruch könnte den Weg für mehr Tarife mit Datenautomatik und damit Zusatzkosten ebnen. […]
Drittanbieterforderungen – Mobilfunkunternehmen müssen erstatten
Die Verbraucherzentrale Hamburg weist auf den richtigen Umgang mit Drittanbieterforderungen hin. Mobilfunkunternehmen dürfen anders als in der Praxis der Fall nicht auf Drittanbieter verweisen, wenn der Kunde Zweifel an den abgebuchten Beträgen hat. Rechtlich müssen sie diese Posten erläutern und ggf. zurückbuchen. […]
Datenautomatik – auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]
Urteil – Kosten für Rücklastschrift muss vereinbart sein
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte am 15.10. 2015 über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden (Az.: 2 U 3/15), die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]
Urteil – Datenautomatik benachteiligt Kunden
O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat am 11.02.2016 (AZ 12 O 13022/15) entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]
Rücklastschriftpauschalen – Telefonica zahlt 12,5 Mio. Euro Strafe
Nach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]
Urteil – Rückruf bei Kündigung nicht erforderlich
Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel (Az.: 15 O 99/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung
Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]
Urteil – Nutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-Missbrauch
Ein Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]
Urteil – BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand
In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]
Urteil – Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag
In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]
Urteil – Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe
Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]
Urteil – Von Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für Rücklastschriften
Für eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […]
Urteil – Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate
Ein Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […]
Urteil – Anbieter muss über SIM-Lock und Netlock eines Mobiltelefons informieren
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Telekommunikationsanbieter, der ein Mobiltelefon in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag anbot. Über die technischen Sperren des Geräts wurde jedoch nicht eindeutig informiert. SIM-Lock und Netlock seien wesentliche Eigenschaften, über die in der Werbung informiert werden müsse, urteilte das Gericht. […]
Urteil – Mobilfunkanbieter verlangt weiter Zahlung trotz Kündigung
Ein Mobilfunkanbieter kündigte den Vertrag eines Kunden, weil der nicht zahlte. Dennoch verlangte der Anbieter die Weiterzahlung der Monatspauschale bis zum Ende der 24 Monate Mindestvertragslaufzeit. Dieser Betrag sei angesichts der ersparten Aufwendungen des Providers zu hoch, urteilte ein Gericht. […]
Urteil – Mobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangen
Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden weder eine Nichtnutzungsgebühr noch einen SIM-Karten-Pfand berechnen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Provider geklagt und auch in zweiter Instanz Recht bekommen. […]
Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial […]
Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung mangels Aufklärung durch Mobilfunkanbieter
Ein Mobilfunkkunde schloss mit einem Mobilfunkunternehmen einen Mobilfunkvertrag. Der beinhaltete neben einem Smartphone auch einen Volumentarif für die Nutzung des mobilen Internet. Der Kunde sollte nach Erhalt der ersten Rechnung entschieden, ob dieses der richtige […]
Urteil des BGH – Keine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei Limitüberschreitung
Ein Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren, erklärte der Bundesgerichtshof. […]
Urteil des BGH – Handy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne Vorwarnung
Bevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […]
Urteil – Überall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende Werbeaussage
Ein Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […]
Urteil – Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig
Vor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […]
Urteil des BGH – Kleingedrucktes in Werbung für Handyvertrag
Der Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. I ZR 14/07 […]
Urteil – Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen
Der Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. Dazu gehörte auch eine in der Branche übliche Bestimmung, nach der das Widerrufsrecht des […]
Urteil – Fristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger Störungen
Ein Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. Das Amtsgericht Leipzig gab dem Kunden Recht. […]
Urteil – Überhöhte Handy-Rechnung wegen Verbindungsfehler
Über 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande. Wegen eines technischen Defekts wählte sich das Mobiltelefon in […]
Urteil – Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2
Manche Telefonate sind teurer, wenn sie mit einem Handy statt von einem Telefonanschluss im Festnetz geführt werden. So ist es zum Beispiel mit Anrufen bei den meisten Sonderrufnummern, etwa den 0180-5-Rufnummern, die von vielen Unternehmen […]
Urteil – Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein
Dass Kleingedrucktes in der Werbung für ein Koppelangebot zum Beispiel aus Handy und Mobilfunk-Tarif auch zu klein gedruckt sein kann, wurde der Deutschen Telekom nun von dem Landgericht Bonn klargemacht. (Aktz.: 11 O 9/06) […]
Urteil des BGH – Preisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar sein
Die Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. (Aktz.: I ZR 252/02) […]
Urteil – Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein
Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]
Urteil des BGH – Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per Post
Im Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´ bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […]
Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung bei nachträglich berechneten SMS-Kosten
Das Amtsgericht Dachau entschied, dass Mobilfunk-Kunden nachträglich berechnete Kosten für SMS nicht zahlen müssen, wenn alle Rechnungen fristgerecht bezahlt wurden. Das betreffende Unternehmen hatte sich eventuelle Nachforderungen nicht vorbehalten. (AZ: 3 C 1275/03) […]
Urteil – Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen
Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Oktober 2003 und machte damit die Musterklage des […]
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