Urteil – Keine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer Flatrate

urteil

Unter einer Flatrate versteht der Verbraucher im Allgemeinen ein Angebot mit einem Pauschalpreis, durch das alle anfallenden Gebühren eines Dienstes abgedeckt sind. Dass für manche Services des selben Dienstes dennoch Gebühren anfallen, ist allerdings insbesondere im Bereich der Mobilfunktarife nicht ungewöhnlich. Eine SMS-Flatrate beispielsweise gilt häufig lediglich für den Versand von Kurznachrichten im Inland und auch nicht für den Versand von Premium-SMS. So war es auch in den AGB des Mobilfunkvertrags angegeben, den der Kläger abgeschlossen hatte. In dem Vertrag selber waren diese Angaben nicht zu finden. Der Kläger hatte vermutet, dass alle SMS mit der hinzugebuchten Flatrate abgedeckt sind und verschickte Kurznachrichten auch in das Ausland und an Sonderdienste. So entstanden zusätzliche Gebühren in Höhe von mehr als 700,- € in einem Zeitraum von zwei Jahren. Der Kunde verlangte schließlich rund 600,- € dieser bereits geleisteten Zahlungen zurück.

Das Gericht teilte nicht völlig die Auffassung der Vorinstanz. Die hatte entscheiden, dass es sich nicht um eine überraschende Klausel in den AGB handele, weil die Geschäftsbedingungen in den Shops des Mobilfunkanbieters ausliegen. Der Kunde könne zudem nicht davon ausgehen, dass es für die Flatrate keine Einschränkungen gebe. Das Berufungsgericht ließ gelten, dass der Vertrag nicht in einem Ladengeschäft des Anbieters, sondern in einem Reisebüro abgeschlossen wurde, in dem die AGB nicht auslagen. Für den Verbraucher sei nicht ersichtlich, dass sich die Flatrate nicht auf alle Netze beziehe, denn die Einschränkungen seien nicht in dem Vertrag genannt worden. Deshalb handele es sich um eine überraschende Klausel.

Landgericht Kiel, Aktz. 1 S 25/12 vom 07.09.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


eins × fünf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Top-Modelle – Das neue Galaxy Note 20 und das Note 20 Ultra

Samsung Top-Modelle

Das neue Galaxy Note 20 und das Note 20 Ultra

Der Smartphone-Hersteller Samsung hat seine neuen Top-Modelle der Note-Reihe vorgestellt. Während das Note 20 Ultra mit neuer Technik daherkommt, fehlen dem Note 20 einige wichtige Funktionen. Beide Modelle können bereits vorbestellt werden und kommen am 21. August auf den Markt. […]

Klau von Bewerberdaten – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Klau von Bewerberdaten

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Mit Hilfe von fingierten Stellenangeboten, gelang es einem Berliner Unternehmen über die Jobbörse der Arbeitsagentur an zahlreiche Bewerberdaten zu gelangen. Datenschützer und die Arbeitsagentur stufen das Verhalten als kriminell ein, doch die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen eingestellt. […]

urteil

Blauer Haken in WhatsApp

Urteil: Wirksamwerden der Willenserklärung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […]

Dubioser Punkteklau - Payback-Kunden in Aufregung

Dubioser Punkteklau

Payback-Kunden in Aufregung

Die Aufregung unter Payback-Kunden ist groß. „Abzocke“, „Betrug“ und „Punkteklau“ lauten die Vorwürfe, die derzeit die Verbraucherzentrale NRW, Facebook und Bewertungsportale erreichen. Denn bei vielen Kunden sind plötzlich die Guthabenpunkte, oftmals im Wert von 50 oder 100 Euro, teilweise sogar weit darüber verschwunden. […]

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Bundesgerichtshof

Verbot überhöhter Pauschale für Inkassokosten

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […]