Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Kiel
 OLG SchleswigKündigungsbutton darf Verbraucher nicht ausbremsenEin Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]  Verbraucherschutz gestärktMobilfunkanbieter verliert vor dem OLGEinem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]  GerichtKlarmobil und Freenet müssen jeweils 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlenErfahren Sie, warum Klarmobil GmbH und Freenet DSL GmbH jeweils 15.000 Euro Strafe zahlen mussten, weil sie die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Kündigungsbuttons auf ihren Websites nicht erfüllt haben, und wie dies die Rechte der Verbraucher stärkt. […]  Kündigung von MobilfunkvertragKontaktaufnahme ist unerwünschte WerbungDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […]  Urteilmobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlenMobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]  UrteilSchufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschenSchufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]  MobilfunkvertragKündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werdenDas Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]  Mobilcom-DebitelNichtnutzungsgebühr ist rechtswidrigDas Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […] UrteilKosten für Rücklastschrift muss vereinbart seinDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […]  UrteilRückruf bei Kündigung nicht erforderlichDer Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […] UrteilErstattung der Restguthaben auf PrepaidkartenBeim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […] UrteilVon Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für RücklastschriftenFür eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […] UrteilKeine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer FlatrateEin Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […] UrteilMobilfunkanbieter darf keine Nichtnutzungs- und SIM-Karten-Pfandgebühr verlangenMobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden weder eine Nichtnutzungsgebühr noch einen SIM-Karten-Pfand berechnen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Verbraucherzentralen hatten gegen einen Provider geklagt und auch in zweiter Instanz Recht bekommen. […]  UrteilMobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlenEin Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. UrteilKeine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im MobilfunkDie Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. Urteil des BGHWiderrufsrecht bei telefonischer Bestellung und Lieferung per PostIm Jahr 2000 vertrieb Mobilcom über eine Hotline ein `Multimedia-Paket´, bestehend aus einem Handy und einem Mobilfunkvertrag. Das Unternehmen behauptete, es handele sich nicht um einen Fernabsatzvertrag mit Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) war anderer Meinung. […] | Über Landgericht Kiel Das Landgericht Kiel ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der Landgerichte in Schleswig-Holstein. Es ist zuständig für die Bearbeitung von Strafsachen, Zivilsachen und Verwaltungsstreitigkeiten. Es ist ein Gericht der ersten Instanz und wird von einem Vorsitzenden Richter geleitet. Das Landgericht Kiel ist in 28 Abteilungen gegliedert. |
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