Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

urteil

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Urteil (104 C 432/13) am 21. November 2014 einem Mobilfunkkunden Schadensersatz zugesprochen. Die Richter sahen den Mobilfunkanbieter in der Pflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetverhalten die Leitung ins mobile Web zu kappen oder eine Warnung zu senden.

Der Fall: Internet by Call wurde teuer

Was kurios klingt, ist rechtlich schlüssig hergeleitet. Im vorliegenden Fall enthielt der Handyvertrag eine Gebührenabrechnung für die Internetnutzung by Call. Das heißt, der Kunde musste für den tatsächlichen Datenverbrauch zahlen. Im September 2010 wählte sich der Kunde dann ins Internet ein, loggte sich aber nicht aus. Es entstand ein Rechnungsbetrag von fast 1.560 Euro. Der Kunde weigerte sich, Beträge oberhalb der Grundgebühr zu zahlen. Daraufhin kam es zum Mahnverfahren und zu einem Rechtsstreit, der zunächst wegen Nichterscheinens der Klägerin abgewiesen wurde. Im nun folgenden Widerspruchsverfahren klagte das Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe von 2.258,29 Euro nebst Zinsen.

Das Urteil: Ungewöhnliches Internetverhalten erfordert Eingreifen

Die Richter folgten grundsätzlich der Rechtmäßigkeit der Schadensersatzforderung. Allerdings setzten sie die Summe nicht in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten fest, sondern taxierten diese auf 178,50 Euro. Die Richter begründeten die Begrenzung der Kosten durch das Verletzen der vertraglichen Nebenpflichten der Klägerin. Denn diese hätte bei einem ungewöhnlichen Internetverhalten der Beklagten einschreiten müssen. Sie hätte den Zugang ab einem Rechnungsbetrag von 178,50 Euro (150 Euro netto) sperren oder per SMS warnen müssen.

Im Urteil (siehe auch weitere Urteile) heißt es dazu „Insoweit trifft jeden Vertragspartner die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren.„ Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der Richter das Internet-Nutzungsverhalten in einem „krassen Widerspruch zu dem von ihm gewählten ‚Internet by call‘-Tarif„ des Kunden. Die Höhe des nun festgesetzten Schadensersatzes orientiert sich an den Beträgen der EU-Roaming-Verordnung für den Cut-off der Leitung im Ausland. Für die Inlandnutzung setzten die Richter den Betrag mit dem Dreifachen an. Daraus ergibt sich eine Schadensersatzsumme für die reine Internetnutzung von 178,50 Euro.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


19 − 1 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Betrug

Router-Hacking – extreme finanzielle Schäden verhindert

Router-Hacking kann jeden treffen. Die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde hat bereits in den ersten drei Januarwochen 2019 eine Reihe von Maßnahmen gegen konkrete Rufnummernbetreiber und Call-by-Call-Anbieter ergriff... mehr
whatsapp

WhatsApp – Verbreitung von Nachrichten wird eingeschränkt

WhatsApp wird die Weiterleitung von Nachrichten für alle User stark beschränken. Die neueste Version des beliebten Messengers erlaubt ab sofort nur noch eine Weiterleitung an maximal 5 Kontakte, statt wie bisher an bis zu 2... mehr
Phishing

Passworthack – 773 Millionen Accountdaten veröffentlicht

Eine riesige Datenmenge von 773 Millionen Zugangsdaten aus E-Mail-Adresse und Passwort - auch aus Deutschland - ist veröffentlicht worden. Alle Internetnutzer sollten ihre Accountdaten prüfen und bei Bedarf neue Passwörter... mehr
Vor den Kopf schlagen

Beschluss – Gigabit-Leitungen in Gebäuden sind zu drosseln

Die Frequenzen von Vectoring-Leitungen in Gebäuden sind nach Meinung der Bundesnetzagentur zu schützen. Dadurch müssen Glasfaseranbieter ihre leistungsstarken Leitungen jedoch drosseln. Der Bundesverband Breko protestiert ... mehr
falle

„Handyvertrags-Agenten“ – Polizei warnt vor Betrüger-Masche

Die Kriminalpolizei warnt vor der Betrüger-Masche „Handyvertrags-Agenten“. Den Opfern wird eine Provision versprochen, wenn sie einen Mobilfunkvertrag abschließen und den Tätern das Smartphone aushändigen. Tatsächlic... mehr
facebook

Facebook – Bundeskartellamt will Like-Button verbieten

Facebook erhebt massenhaft Daten über Plugins, die auf fremden Webseiten installiert sind. Das sieht das Bundeskartellamt als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung an und fordert das Unternehmen auf, dieses zu unterlas... mehr