Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Urteil – Mobilfunkanbieter muss aus Fürsorge Internet kappen

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Urteil (104 C 432/13) am 21. November 2014 einem Mobilfunkkunden Schadensersatz zugesprochen. Die Richter sahen den Mobilfunkanbieter in der Pflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetverhalten die Leitung ins mobile Web zu kappen oder eine Warnung zu senden.

Der Fall: Internet by Call wurde teuer

Was kurios klingt, ist rechtlich schlüssig hergeleitet. Im vorliegenden Fall enthielt der Handyvertrag eine Gebührenabrechnung für die Internetnutzung by Call. Das heißt, der Kunde musste für den tatsächlichen Datenverbrauch zahlen. Im September 2010 wählte sich der Kunde dann ins Internet ein, loggte sich aber nicht aus. Es entstand ein Rechnungsbetrag von fast 1.560 Euro. Der Kunde weigerte sich, Beträge oberhalb der Grundgebühr zu zahlen. Daraufhin kam es zum Mahnverfahren und zu einem Rechtsstreit, der zunächst wegen Nichterscheinens der Klägerin abgewiesen wurde. Im nun folgenden Widerspruchsverfahren klagte das Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe von 2.258,29 Euro nebst Zinsen.

Das Urteil: Ungewöhnliches Internetverhalten erfordert Eingreifen

Die Richter folgten grundsätzlich der Rechtmäßigkeit der Schadensersatzforderung. Allerdings setzten sie die Summe nicht in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten fest, sondern taxierten diese auf 178,50 Euro. Die Richter begründeten die Begrenzung der Kosten durch das Verletzen der vertraglichen Nebenpflichten der Klägerin. Denn diese hätte bei einem ungewöhnlichen Internetverhalten der Beklagten einschreiten müssen. Sie hätte den Zugang ab einem Rechnungsbetrag von 178,50 Euro (150 Euro netto) sperren oder per SMS warnen müssen.

Im Urteil (siehe auch weitere Urteile) heißt es dazu „Insoweit trifft jeden Vertragspartner die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren.„ In dem vorliegenden Fall stand nach Auffassung der Richter das Internet-Nutzungsverhalten in einem „krassen Widerspruch zu dem von ihm gewählten ‚Internet by call‘-Tarif„ des Kunden. Die Höhe des nun festgesetzten Schadensersatzes orientiert sich an den Beträgen der EU-Roaming-Verordnung für den Cut-off der Leitung im Ausland. Für die Inlandsnutzung setzten die Richter den Betrag mit dem Dreifachen an. Daraus ergibt sich eine Schadensersatzsumme für die reine Internetnutzung von 178,50 Euro.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Globale Computerstörung – weltweite IT-Panne mit „historischem Ausmaß“

Globale Computerstörung

Weltweite IT-Panne mit „historischem Ausmaß“

Ein Fehler in einem Software-Update hat heute zu Chaos an Flughäfen, der Schließung von Supermärkten sowie massiven Problemen in Krankenhäusern geführt. Die heutige globale IT-Panne hat weltweite Auswirkungen, deren Ausmaß sich erst noch zeigen wird. Ein Cyberangriff wird ausgeschlossen. […]

Glasfaserausbau – Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Glasfaserausbau

Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Die Stadt Hamburg will den Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorantreiben. Hierzu ist sie jetzt eine Kooperation mit dem privaten Netzbetreiber willy.tel eingegangen. Durch die Übernahme von 49,9 Prozent des Unternehmens sollen in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Haushalte versorgt werden. […]

Zahlungsaufforderung per SMS – Urteil: Forderungen können zulässig sein

Zahlungsaufforderung per SMS

Urteil: Forderungen können zulässig sein

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]

Die Brille der Zukunft - Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Die Brille der Zukunft

Weit mehr als nur eine Sehhilfe?

Zu vielen Zukunftsvisionen gehören auch Brillen. Was bislang nur eine praktische Sehhilfe oder ein modisches Accessoire darstellt, könnte schon bald ebenfalls mit einigen technischen Gadgets aufwarten. […]