So manche Gerichte mussten bereits Urteile zu der Handy Guthabenkarte fällen.

Eine häufige Frage lautet: Kann ein Prepaid Guthaben verfallen? Dieser Frage sind bereits einige Gerichte nachgegangen: Nein, nicht verbrauchtes Guthaben muss dem Kunden auf Verlangen erstattet werden, dieses auch von bereits deaktivierten Karten. Einen Automatismus gibt es dabei nicht, der Karteninhaber muss selbst aktiv gegenüber dem Anbieter werden.

Sammlung Urteile Prepaidkarte

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Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

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Urteil

Urteil – Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

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Urteil – Kein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per Post

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]

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Urteil – Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

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Urteil – Mobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnen

Ein Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]

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Urteil

Urteil zu Prepaidtarif – Keine unbegrenzt automatischen Aufladungen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […]

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Urteil – Bewährungsstrafe wegen gewerbsmässigem Entfernen von Handy-Sperre

Im Paket mit einer SIM-Karte sind Mobiltelefone häufig günstiger zu bekommen. Die Geräte sind dann an eine sogenannte SIM-Lock (oder eine Net-Lock) gebunden. Das Handy kann also nur mit dieser SIM-Karte betrieben werden. Die Sperre […]

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Urteil – Gebühr für Rückzahlung von Guthaben einer Mobilfunk-Prepaidkarte

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB mit einer Klausel regeln, dass er im Falle einer Rückzahlung des Guthabens von einer Prepaidkarte bei der Kündigung des Kunden eine Rückzahlungsgebühr verlangen darf. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg. […]

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Urteil – Keine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im Mobilfunk

Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]

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Urteil

Urteil – SIM-Lock von Handy ohne Berechtigung zu entsperren ist strafbar

Häufig sind Mobiltelefone, die als Bundle mit einer Prepaidkarte verkauft werden, hoch subventioniert. Im Gegenzug wurden diese Geräte mit einem SIM-Lock (bzw. einem NET-Lock) versehen. Das Handy ist also an die Nutzung mit der in […]

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Urteil – Einseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMS

Ein Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. Die Verbraucherzentralen klagten und das Landgericht Potsdam entschied. 2 O 328/09 […]

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Handy

Entlassung – Vollzugsbeamter überließ Häftling zwei Handy-Prepaidkarten

Weil er einem Strafgefangenen zwei Handy-Prepaidkarten überlassen hatte, wurde ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entlassen. Er habe aus Mitleid gehandelt, sagte der Mann. Er habe gegen seine Kernpflicht verstoßen und mangelndes Verantwortungsgefühl erkennen lassen, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. 3 K 387/09.TR […]

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Urteil – Irreführende Werbung für Handytarif

Anbieter von Handytarifen haben einen starken Konkurrenzdruck. Bei den derzeitigen Endkundenpreisen von rund 10 Cent pro Gesprächsminuten bleibt den Anbietern kaum noch Raum für Preissenkungen. Um die Verbraucher von ihrem Produkt zu überzeugen, versuchen manche […]

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Klingelton über Vaters Handy bestellt – Abo-Vertrag unwirksam

Ein minderjähriges Mädchen bestellte per SMS einen Klingelton. Doch der Anbieter, an den sie die Bestellung richtete, verkaufte ihr nicht nur diesen einen Klingelton, sondern gleich ein Abo. Diese Geschäftsgebahren sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Interessant […]

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Urteil

Urteil – Auch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine Sperrung

Wird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […]

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Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Urteil – Handy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen

Für jeden Handy-Nutzer gibt es den richtigen Tarif, denn das Angebot ist vielfältig. Kunden, die häufig telefonieren können sich eine Flatrate buchen, soll es ein subventioniertes Handy und umfangreichen Service zu einem Mobilfunkanschluss geben, lohnt […]

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Urteil – Branding kann ein Mangel am Mobiltelefon sein

Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]

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Urteil – Prepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führen

Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 22. Oktober 2003 und machte damit die Musterklage des […]

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