Gerichtsurteile zur Handy Prepaidkarte

Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]

Das Oberlandesgericht München hat einem Telefónica-Kunden nun 225 000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte geklagt, da das Telekommunikationsunternehmen die Auszahlung seines angehäuften Handyguthabens verweigerte. Der Kunde hatte sich den „Easy-Money-Tarif“ zu Nutzen gemacht. […]

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

Beim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […]

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

Ein Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […]

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB mit einer Klausel regeln, dass er im Falle einer Rückzahlung des Guthabens von einer Prepaidkarte bei der Kündigung des Kunden eine Rückzahlungsgebühr verlangen darf. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg. […]

Die Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]

Ein Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. […]

Weil er einem Strafgefangenen zwei Handy-Prepaidkarten überlassen hatte, wurde ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entlassen. Er habe aus Mitleid gehandelt, sagte der Mann. Er habe gegen seine Kernpflicht verstoßen und mangelndes Verantwortungsgefühl erkennen lassen, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. […]

Die Werbeaussage `Ohne Grundgebühr´ für einen Handytarif sei irreführend, wenn für die Prepaidkarte eine Administrationsgebühr anfällt, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg gegen callmobile. Auch die Aussage `kostenlose Rufnummernmitnahme´ stimme nicht. […]

Ein minderjähriges Mädchen bestellte ein Klingelton-Abo über ein Handy mit Prepaidkarte, die auf ihren Vater angemeldet war. Der Vater hatte jedoch keine Einwilligung gegeben und das Mädchen klagte gegen das Abo erfolgreich vor Gericht. […]

Wird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […]

Das OLG München hatte am Beispiel des Mobilfunk-Anbieters O2 entschieden, dass Prepaid-Guthaben nicht verfallen darf. Der Anbieter akzeptierte dieses Urteil und es ist zu vermuten, dass auch die anderen Netzbetreiber eine ähnliche Änderung ihrer Vertragsbedingungen vornehmen werden. […]

Der Verfall des Guthabens stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, denn es könne sich dabei durchaus um größere Beträge handeln und schließlich habe der Kunde die als Vorleistung erbracht. […]

Die Verbraucherzentrale warnte bereits vor Mobiltelefonen, deren Programmierung von den Netzbetreibern verändert wurde. (telespiegel berichtete) Bei einem solchen Branding kann es sich um einen Mangel an dem Mobilfunk-Gerät handeln, urteilte jetzt erstmals ein Gericht. […]

Etwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden.