Gerichtsurteile Handy im Auto

Gerichtsurteile Handynutzung im Auto

Jeder Autofahrer kennt die klare Regel: Das Telefonieren und Bedienen durch den Fahrer während der Fahrt ist verboten, siehe dazu den Bericht: Handyverbot am Steuer – Mobiltelefon im Straßenverkehr.

Doch ganz so eindeutig ist es doch wieder nicht, denn bei einem Gerichtsverfahren tragen oftmals auch Kleinigkeiten zur Urteilsfindung bei, wie die nachfolgenden Gerichtsurteile oder Urteile Handy zeigen.

Urteile zur Handynutzung im Auto

Handy am Steuer

Urteil – Gericht erlaubt das Laden des Handys während der Fahrt

Das Amtsgericht Landstuhl kam zu dem Urteil, dass ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy in eine Ladestation stecken dürfte. Damit steht das Urteil gegen die geltende Rechtsprechung, die Benutzen und Halten des Geräts als Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ansieht. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handyfotos am Steuer verboten

Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]

Urteil

Urteil – Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten

Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]

Urteil

Urteil – Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt

Wenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]

Urteil

Urteil – Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Handy am Steuer

Urteil – Handy-Verbot am Steuer gilt auch für Ablehnen eines Anrufs

Ein Autofahrer sollte eine Strafe zahlen, weil er während der Fahrt ein auf seinem Handy eingehendes Telefonat wegdrückte. Er argumentierte aber, er habe das Handy nicht benutzt, sondern eben dieses vermieden. Auch das manuelle Ablehnen eines Anrufs durch Drücken einer Taste sei eine unerlaubte Benutzung, urteilte das Gericht. […]

Urteil

Urteil des BverfG – Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

Während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Mobiltelefon zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Auch andere Funktionen des Handys dürfen nicht verwendet werden.

Urteil

Urteil – Handyverbot auch auf der Standspur der Autobahn

Das Verbot der Handynutzung rief bereits kreative Ausreden von Autofahrern hervor. Sie versuchten zu erklären, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie ihr Telefon während der Fahrt verwendeten um so einer Strafe zu entgehen.

Urteil

Urteil – Handy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werden

Das Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,- € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf

Urteil

Urteil – Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten

Nach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht – Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]

Urteil

Urteil – Während roter Ampelphase mit dem Handy telefonieren

In der einen Hand das Mobiltelefon und in der anderen das Steuer des PKW, wird ein Autofahrer in einer solchen Situation von den Gesetzeshütern erwischt, kann das teuer werden.

Handy am Steuer

Kreative Ausrede – Autofahrer benötigte Handy als Kieferstütze

Es ist schon erstaunlich, womit sich manche Autofahrer während der Fahrt beschäftigen können, Radiosender suchen, Cheeseburger essen, Zigaretten drehen, Zeitung lesen und natürlich telefonieren.

urteil

Urteil – Bußgeld wegen Blick auf das Handy-Display

Dass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Gesetz zur Handynutzung im Auto

§ 23 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) sagt hierzu:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird
  2. entweder
    a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
    b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Als Sanktionen für die Ertappten drohen seit Oktober 2017 Bußgeld, Punkte und Fahrverbot:

  • Punkte: 1 Punkt
  • Bußgeld für Autofahrer 100 €
  • Bei Gefährdung 150 € + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • Bei Unfall mit Sachbeschädigung 200 € + 2 Punkte + 1 Monate Fahrverbot
  • Bußgeld für Radfahrer 55 €