Rechtswidrige Warteschleifen – Bundesnetzagentur verhängte Abrechnungsverbot

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Nach einer vorhergegangenen Übergangszeit gelten seit dem 01. Juni 2013 neue Regelungen für Warteschleifen, die hinter Sonderrufnummern wie mit 0180 und 0900 beginnende Rufnummern geschaltet sind. Warteschleifen dürfen nur noch verwendet werden, wenn der Anruf zu einem Festpreis abgerechnet wird oder wenn Verbindung während der Dauer der Warteschleife kostenfrei ist. Das gilt auch bei zwischenzeitliche Wartezeiten oder Weiterleitungen. Anrufende müssen über die voraussichtliche Dauer einer Warteschleife und darüber informiert werden, wieviel die Verbindung kostet. Wurden diese Vorgaben nicht erfüllt, muss der Verbraucher die geforderten Verbindungsentgelte nicht zahlen. Seit diese Vorgaben in Kraft getreten sind, sind bei der Bundesnetzagentur 148 Beschwerden zu Warteschleifen eingegangen, aufgrund derer 93 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Behörde nannte zwei Rufnummern, gegen die ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt wurde. Verbindungen mit diesen Rufnummern in den genannten Zeiträumen dürfen nicht berechnet und dafür keine Forderungen eingezogen werden. Bereits gezahlte Gebühren können eventuell mithilfe eines Rechtsanwalts oder der Verbraucherzentralen zurückgeholt werden.

Das Abrechnungsverbot für die Servicerufnummer 0180-5-003785 eines Textilunternehmens gilt rückwirkend vom 1. Juni 2013 bis zum 16. September 2013. Unter dieser Rufnummer wurden nach einer kostenlosen Bandansage und einem Signalton weitere Wartezeiten rechtswidrig abgerechnet. Für die Kurzwahlnummer 22288 gilt ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot rückwirkend vom 1. Juni 2013 bis zum 3. September 2013. Die Werbung für den Telefonerotikdienst hatte suggeriert, dass der Anrufer sofort verbunden wird. Tatsächlich wurden dem Verbraucher aber durch eine lange, kostenpflichtige Bandansage verursachte Gebühren berechnet.

Weitere Informationen

Teure Bandansagen – Warteschleifen bei bekannten Unternehmen (telespiegel-News vom 11.07.2013)

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