Im Oktober des letzten Jahres hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aufgrund der neuen Gesetzesregelungen fast 400.000 Dialern eines Anbieters die Registrierung entzogen. Das Unternehmen hatte dagegen geklagt, zog diese Klage jedoch nun zurück. Dadurch ist der Widerruf der Regulierungsbehörde bestandkräftig geworden und Verbraucher müssen Rechnungen für über diese Dialer erstellte Verbindungen nicht zahlen. Die Regulierungsbehörde setzte das neue Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900-Nummern konsequent um. Sie erklärte, dass die Konformitätserklärungen (mit denen der Anbieter bestätigen musste, dass seine Dialer die rechtlichen Anforderungen erfüllen) nicht den Tatsachen entsprachen. Die Einwahlprogramme des Anbieters erfüllten nicht die von der Reg TP festgelegten Mindestanforderungen.
Deshalb widerrief die Behörde die Registrierungen der insgesamt 398.791 Einwahlprogramme des Anbieters „Mainpean„. Dies hatte selbstverständlich Wirkung ab dem Tag der Registrierung (15.09.2003). Gleichzeitig wurde die sofortige Abschaltung der 0190-Rufnummern 880460, 880461 und 805640, über die sich die betroffenen Dialer einwählten, angeordnet.
Das Unternehmen klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Jedoch zog es die Klage in der mündlichen Verhandlung zurück und der Widerruf wurde damit am 02. April 2004 bestandskräftig.
Dadurch sind die Zahlungsaufforderungen gegenstandslos, die Mainpean für über die Dialer erstellte Verbindungen verschickt hat. Für betroffene Verbraucher besteht somit keine Zahlungsverpflichtung.
Anmerkung 15.04.04:
Mit Bescheid vom 08. April entzog die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post den Unternehmen „Intexus„, „Global-Netcom„ und „Consul Info„ rückwirkend die Registrierung für rund 25.000 Dialer. Für Verbindungen, die über diese Dialer zustande gekommen sind, besteht keine Zahlungspflicht.
Ein maßgeblicher Grund für die Rücknahme der Registrierungen sei das Fehlen der sogenannten Wegsurfsperre gewesen, teilte die RegTP mit. Sie verhindert, dass die Dialer-Verbindung weiterhin besteht, obwohl der Nutzer danach eine günstigere oder kostenfreie Internetseite besucht.
Wenn ein Verbraucher einen registrierten Dialer für betrügerisch hält, kann er Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) einlegen.
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