Während der Fahrt und auch beispielsweise mit laufenden Motor an einer Ampel stehend, dürfen Autofahrer ihr Mobiltelefon nicht verwenden. Das sollte jedem Verkehrsteilnehmer hinlänglich bekannt sein. Als unlogisch kann diese Bestimmung dann angesehen werden, wenn das Handy in seiner Funktion eines Geräts verwendet wird, für das kein Verbot am Steuer gilt. Dazu zählen unter anderem Diktiergeräte und wie in diesem Fall, Navigationsgeräte. Ein Autofahrer hielt sein Smartphone während der Fahrt in der Hand und tippte darauf, um es als Navigationsgerät zu verwenden. Er bemerkte nicht die Polizeistreife neben ihm. Bezüglich der wegen Verstoßes gegen Paragraf 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) gegen ihn verhängten Strafe wandte er ein, das Mobiltelefon als Navigationshilfe zu verwenden, werde durch das Verbot nicht erfasst.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jedoch den Bußgeldbescheid des Amtsgerichts. Der Betroffene habe nämlich während der Fahrt das Mobiltelefon in der Hand gehalten und zugleich darauf getippt. Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern es als Navigationsgerät verwendet habe, sei das eine verbotene Nutzung gemäß Paragraf 23 Abs. 1a StVO. Die läge nämlich in jeder bestimmungsgemäßen Nutzung des Geräts.
Oberlandesgerichts Hamm, Aktz. III-5 RBs 11/13 vom 18.02.2013
Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]
Der Vodafone CallYa M-Tarif bietet 30 GB Datenvolumen im 5G-Netz und ist jetzt komplett kostenfrei und ohne Vertragsbindung verfügbar. Die Aktion geht noch bis zum 3. November und kann sowohl von Neu- als auch von Bestandskunden des Anbieters genutzt werden. […]
Aktuell kursiert eine gefälschte E-Mail, die angeblich vom deutschen Zoll stammt. Der Empfänger wird aufgefordert, vermeintliche Gebühren für ein Paket per Paysafecard zu bezahlen. Dahinter steckt jedoch eine perfide Phishing-Masche. […]
Viele Kundinnen und Kunden sind frustriert: Briefe kommen verspätet, Pakete verschwinden spurlos, und der Service reagiert kaum. Die Beschwerden über die Deutsche Post und ihren Paketdienst DHL haben in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Nun […]
Die EU wollte mit der sogenannten Chatkontrolle den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz bekämpfen. Nach massiver Kritik aus der Politik, von Datenschutzexperten und Organisationen ist das Vorhaben jetzt gescheitert. […]
Prepaid-Zahlungsmethoden wie die PaysafeCard gehören weltweit zu den beliebtesten Optionen für Online-Transaktionen. Besonders in Deutschland und Österreich erfreut sich die PaysafeCard wachsender Beliebtheit, da sie einfach zu nutzen ist und eine optimale Budgetkontrolle bietet. Ideal für alle, die Wert auf Datenschutz und Sicherheit beim Online-Shopping, Streaming oder Gaming legen. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar