Paypal – neue Nutzungsbedingungen mit Fußangeln

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Paypal gilt als schnelles und sicheres Zahlungsmittel im Onlineverkehr. Dass dieser Transaktionsweg immer wieder Tücken haben kann, wissen Käufer, Verkäufer und andere Kontonutzer. Immer mal wieder kam es zu offensichtlich unberechtigten Guthabensperren oder ein Käufer bzw. Verkäufer nutzt das System zum Nachteil seines Gegenübers. Am 1. Juli 2015 ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen – AGB und Datenschutzbestimmungen. Diese bedeuten für Kontoinhaber einen Wust von Ergänzungen, Umformulierungen oder Streichungen von mehreren Dutzend Seiten. Wer denkt, dass er diese Änderungen nicht lesen muss, irrt gewaltig. Denn die Nutzungsbedingungen enthalten eine Reihe von äußerst nachteiligen oder sogar gesetzeswidrigen Passagen, die automatisch in Kraft treten.

Das sind die wichtigsten Änderungen

Zunächst erscheinen einige Änderungen äußerst positiv. So können kleine Händler zukünftig mit Paypal Plus ein viergliederiges Zahlungssystem anbieten, das Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung sowie die klassische Paypalanweisung einschließt.

Für den Kontoinhaber sind viele der neuen Passagen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen jedoch ein Schlag ins Gesicht. Paypal behält sich vor, Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse weiterzugeben, über Facebook und Twitter abzugleichen und dort personengebundene Werbung schalten zu lassen. Ebenso ist die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erlaubt. Das können prinzipiell auch Adresshändler oder Werbeunternehmen sein. Der Kontoinhaber wird wider das Bankgeheimnis zum gläsernen Menschen.

Das wird mit einer weiteren Umformulierung noch auf die Spitze getrieben. Denn das Bankgeheimnis wird durch eine einfache Passage ausgehebelt: Paypal liefert auf Anfrage von Behörden Informationen über Nutzerkonten bis hin zu Guthabenständen und einzelnen Transaktionen. Ob damit tatsächlich wie vermutet Abfragen von Guthabenständen einiger Hartz-IV-Bezieher möglich werden, ist bislang umstritten. Paypal weist dies Medienberichten zufolge zurück. Denkbar erscheint es dennoch. Denn spätestens bei einem Verdacht auf eine Straftat können Behörden grundsätzlich detaillierte Daten abfragen. Auch die Liste von Paypal-Partnern füllt viele Seiten. Diese Partner erhalten zum Teil sehr ausführliche Nutzerinformationen in Einzelfällen.

Änderungen automatisch gültig

Nutzer können die Änderungen nicht ablehnen. Sie haben dann nur eine Chance: Das Konto schließen. Da ausreichend viele Alternativen zu diesem diskussionswürdigen Zahlungssystem existieren, sollte die Entscheidung leichtfallen.

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