Bundesverwaltungsgericht - Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Bundesverwaltungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]

Über Verwaltungsgericht München

Das Verwaltungsgericht München (VG München) ist eines der bayerischen Verwaltungsgerichte und bildet die erste Instanz in Verfahren des öffentlichen Rechts. Es entscheidet über Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gegen Behördenentscheidungen, etwa in Bereichen wie Rundfunkbeitrag, Baurecht, Ausländerrecht oder Beamtenrecht. Das Gericht prüft dabei, ob das staatliche Handeln rechtmäßig war und die Rechte der Betroffenen gewahrt wurden.

Webseite: https://www.vgh.bayern.de/gerichte/vgmuenchen/

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