Urteil – Bewährungsstrafe wegen gewerbsmässigem Entfernen von Handy-Sperre

Urteile

Im Paket mit einer SIM-Karte sind Mobiltelefone häufig günstiger zu bekommen. Die Geräte sind dann an eine sogenannte SIM-Lock (oder eine Net-Lock) gebunden. Das Handy kann also nur mit dieser SIM-Karte betrieben werden. Die Sperre sorgt dafür, dass der Anbieter die hohe Subvention des Geräts auf anderem Wege, nämlich über die Gebühren des Handytarifs, zurückholen kann. Die sind bei solchen Angebote nämlich meist wesentlich höher als bei ungebundenen Geräten und herkömmlichen Discount-Handytarifen.

Eine SIM-Sperre ist softwarebasiert und kann durch Eingabe eines Codes entfernt werden, den der Anbieter dem Kunden entweder nach Ablauf von zwei Jahren kostenlos oder vorab gegen eine nicht unerhebliche Gebühr nennt. Selbstverständlich kann die Sperre auch auf anderem Wege außer Kraft gesetzt werden. Dass diese Möglichkeit aber nicht legal ist, stellte beispielsweise das Amtsgericht Nürtingen fest und verhängte eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte hatte gesperrte Geräte gekauft, deren SIM-Lock entfernt und die Handys dann mit einem Aufschlag wieder verkauft. (telespiegel-News vom 14.01.2011)

Das Amtsgericht Göttingen urteilte in einem ähnlichen Fall. Ein 35-Jähriger hatte zwischen 2005 und 2010 mehrere hundert Handys entsperrt, indem er deren SIM-Lock entfernte. Nur zehn dieser Fälle wurden allerdings verhandelt. Die SIM-Lock sei eine Zugangssperre, die respektiert werden müsse, erklärte der Richter. Sie zu entfernen sei eine Fälschung beweiserheblicher Daten und es sei eine strafbare Datenveränderung. Er verurteilte den Mann zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Der Anwalt des Verurteilten kündigte an, diese Entscheidung anzufechten.

Update 09.02.2016

Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Digitale Steuerbescheide ab 2026 – Papier nur auf Wunsch

Digitale Steuerbescheide ab 2026

Papier nur auf Wunsch

Ab 2026 werden Steuerbescheide in Deutschland in der Regel nur noch digital bereitgestellt. Papier gibt es nur auf Wunsch. Was bedeutet das für Bürgerinnen, Bürger und Kanzleien? Hier erfährst du verständlich, was sich ändert – und wie du dich vorbereitest. […]

Scheinbarer App-Zwang – congstar wegen Irreführung verurteilt

Scheinbarer App-Zwang 

 congstar wegen Irreführung verurteilt

Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]

Urteil – Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers

Urteil 

 Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]

United Internet & 1&1 - Marken, Produkte und Hintergründe zum Versatel-Verkauf

United Internet & 1&1

Marken, Produkte und Hintergründe zum Versatel-Verkauf

United Internet bündelt seine Telekommunikationsaktivitäten und verkauft die Netztochter 1&1 Versatel konzernintern an die 1&1 AG. Für Endkunden bleiben die bekannten Marken wie 1&1, IONOS, GMX oder WEB.DE bestehen. Der Artikel erklärt verständlich, welche Produkte die Unternehmen anbieten und was der mögliche Verkauf der Domain-Handelsplattform Sedo bedeutet. […]

Kritische Chrome-Lücke – Google veröffentlicht Notfall-Update

Kritische Chrome-Lücke

Google veröffentlicht Notfall-Update

Eine Chrome-Schwachstelle wurde aktiv von Cyberkriminellen ausgenutzt. Google hat mittlerweile ein Notfall-Update bereitgestellt, das dringend installiert werden sollte. Chrome-Nutzer müssen ihren Browser neu starten, um das Update zu aktivieren. […]