Urteil – Bewährungsstrafe wegen gewerbsmässigem Entfernen von Handy-Sperre

Urteile

Im Paket mit einer SIM-Karte sind Mobiltelefone häufig günstiger zu bekommen. Die Geräte sind dann an eine sogenannte SIM-Lock (oder eine Net-Lock) gebunden. Das Handy kann also nur mit dieser SIM-Karte betrieben werden. Die Sperre sorgt dafür, dass der Anbieter die hohe Subvention des Geräts auf anderem Wege, nämlich über die Gebühren des Handytarifs, zurückholen kann. Die sind bei solchen Angebote nämlich meist wesentlich höher als bei ungebundenen Geräten und herkömmlichen Discount-Handytarifen.

Eine SIM-Sperre ist softwarebasiert und kann durch Eingabe eines Codes entfernt werden, den der Anbieter dem Kunden entweder nach Ablauf von zwei Jahren kostenlos oder vorab gegen eine nicht unerhebliche Gebühr nennt. Selbstverständlich kann die Sperre auch auf anderem Wege außer Kraft gesetzt werden. Dass diese Möglichkeit aber nicht legal ist, stellte beispielsweise das Amtsgericht Nürtingen fest und verhängte eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte hatte gesperrte Geräte gekauft, deren SIM-Lock entfernt und die Handys dann mit einem Aufschlag wieder verkauft. (telespiegel-News vom 14.01.2011)

Das Amtsgericht Göttingen urteilte in einem ähnlichen Fall. Ein 35-Jähriger hatte zwischen 2005 und 2010 mehrere hundert Handys entsperrt, indem er deren SIM-Lock entfernte. Nur zehn dieser Fälle wurden allerdings verhandelt. Die SIM-Lock sei eine Zugangssperre, die respektiert werden müsse, erklärte der Richter. Sie zu entfernen sei eine Fälschung beweiserheblicher Daten und es sei eine strafbare Datenveränderung. Er verurteilte den Mann zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Der Anwalt des Verurteilten kündigte an, diese Entscheidung anzufechten.

Update 09.02.2016

Urteil – Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Risiko durch „EvilVideo“ – schwerwiegende Sicherheitslücke bei Telegram

Risiko durch „EvilVideo“

Schwerwiegende Sicherheitslücke bei Telegram

Wer die Telegram-App auf seinem Android-Gerät verwendet, muss aufpassen. Aktuell gibt es eine schwerwiegende Sicherheitslücke, die von Cyberkriminellen ausgenutzt wird. In der neusten Version wurde diese bereits geschlossen, weshalb User ihre Anwendung so schnell wie möglich aktualisieren sollten. […]

Das neue Xiaomi Mix Flip – Foldable stellt Samsung-Geräte in den Schatten

Das neue Xiaomi Mix Flip

Foldable stellt Samsung-Geräte in den Schatten

Xiaomi hat sein erstes faltbares Smartphone auf den Markt gebracht. Dank einiger spektakulärer Features ist das neue Xiaomi Mix Flip ein echter Konkurrent für die neuen faltbaren Modelle von Samsung. Wann das Xiaomi-Foldable hierzulande auf den Markt kommt, ist allerdings bisher nicht bekannt. […]

Globale Computerstörung – weltweite IT-Panne mit „historischem Ausmaß“

Globale Computerstörung

Weltweite IT-Panne mit „historischem Ausmaß“

Ein Fehler in einem Software-Update hat heute zu Chaos an Flughäfen, der Schließung von Supermärkten sowie massiven Problemen in Krankenhäusern geführt. Die heutige globale IT-Panne hat weltweite Auswirkungen, deren Ausmaß sich erst noch zeigen wird. Ein Cyberangriff wird ausgeschlossen. […]

Glasfaserausbau – Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Glasfaserausbau

Hamburg übernimmt Hälfte des Netzbetreibers willy.tel

Die Stadt Hamburg will den Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorantreiben. Hierzu ist sie jetzt eine Kooperation mit dem privaten Netzbetreiber willy.tel eingegangen. Durch die Übernahme von 49,9 Prozent des Unternehmens sollen in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Haushalte versorgt werden. […]

Zahlungsaufforderung per SMS – Urteil: Forderungen können zulässig sein

Zahlungsaufforderung per SMS

Urteil: Forderungen können zulässig sein

Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]