Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Brandenburg
 RücklastschriftpauschalenTelefonica zahlt 12,5 Mio. Euro StrafeNach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […]  UrteilNutzer trägt Kosten bei SIM-Karten-MissbrauchEin Dritter hatte die SIM-Karte samt PIN eines Handynutzers entwendet und Kosten in mittlerer vierstelliger Höhe verursacht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte den Nutzer, diese Kosten zu übernehmen. Begründung: Das gemeinsame Aufbewahren von SIM-Karte und PIN war grob fahrlässig. […]  UrteileBay darf Accounts gewerblicher Verkäufer bei Vertragsverstoß fristlos sperrenEin Computershop hatte bei dem Onlinemarktplatz eBay mehrere Mitgliederkonten. Es kam mehrfach vor, dass der Shop mit einem seiner Konten auf Waren bot, die er mit einem anderen seiner Accounts verkaufte. Fand sich kein anderes […]  UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionDas ungeliebte Weihnachtsgeschenk, die ausrangierte Digitalkamera, das überflüssige Kaffeeservice, spätestens seit eBay haben Internetnutzer eine Alternative zu dem stundenlangen Herumstehen an einem Flohmarktstand, um ihre ausgedienten Sachen an den Mann oder die Frau zu bringen. […] | Über Oberlandesgericht Brandenburg Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) ist das höchste Gericht für Zivil- und Strafsachen im Land Brandenburg und hat seinen Sitz in Potsdam. Es entscheidet über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile der Landgerichte und ist zugleich erste Instanz in Staatsschutz- sowie weiteren spezialisierten Rechtsgebieten. Gegründet 1993 im Zuge der Wiederherstellung der Länder nach der deutschen Wiedervereinigung, gliedert es sich in mehrere Senate für unterschiedliche Fachbereiche. |
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