Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
 Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  Urteile des BundesverwaltungsgerichtsRundfunkgebühren für internetfähige PCDas Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […] | Über Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist das höchste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz und hat seinen Sitz in Koblenz. Es entscheidet als Berufungs- und Beschwerdeinstanz über Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Trier, Koblenz, Mainz und Neustadt an der Weinstraße. Außerdem ist es für grundsätzliche Rechtsfragen von Bedeutung und trägt zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrecht des Bundeslandes bei.
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