Bundesverwaltungsgericht - Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Bundesverwaltungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]

Über Verwaltungsgerichtshof München

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH München) ist das oberste Verwaltungsgericht des Freistaats Bayern und fungiert als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Entscheidungen der bayerischen Verwaltungsgerichte. Er prüft, ob Urteile und Beschlüsse der unteren Instanzen rechtlich und teilweise auch tatsächlich korrekt sind. Der VGH entscheidet über grundlegende Fragen des öffentlichen Rechts in Bayern und kann in besonders wichtigen Fällen auch erstinstanzlich zuständig sein.

Webseite: https://www.vgh.bayern.de/gerichte/bayvgh/

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