Der Österreicher Max Schrems zieht gerade gegen Facebook vor Gericht. Es geht ihm um Datenschutz und Transparenz. Bei seiner Klage können ihn alle Facebook-Nutzer außerhalb von Nordamerika unterstützen. Möglich ist dies, indem sie ihre Ansprüche an den Kläger abtreten. Derzeit haben dies bereits rund 20.000 Nutzer getan.
Dass Facebook Daten von seinen Nutzern sammelt, ausliest und für Zwecke wie zum Beispiel personifizierte Werbung nutzt, ist nicht unbekannt. Immerhin stimmen die Nutzer von Facebook mit den Nutzungsbedingungen der Datenverwertung zu. Hier sieht Schrems jedoch eine Lücke. Denn Facebook wird außerhalb der USA und Kanadas durch die Tochter Facebook Irland vertreten. Diese agiert von der Europäischen Union aus und muss sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten. Dies ist jedoch fraglich, da alle Nutzer automatisch ihre Daten mit allen Nutzern teilen, wenn sie dies nicht manuell abändern. Genau das verstößt aber nach Meinung des Klägers gegen das sogenannte Opt-in-Gebot. Denn der Nutzer stimmt nicht wie gefordert ausdrücklich zu, sondern muss bei einer Ablehnung für alle relevanten Punkte die Profileinstellung seines Accounts ändern.
Schrems Vorhaben ist risikolos. Er klagt vor dem Wiener Handelsgericht gegen die Datenschutzverstöße von Facebook. Dabei lässt er sich von einer Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft unterstützen. Verliert er die Klage, geht diese leer aus, gewinnt er die Klage, erhält diese eine Provision von 20 Prozent. Max Schrems klagt auf 500 Euro Schadensersatz.
Für den Datenschutzaktivisten geht es nicht um die Schadensersatzsumme. Es geht ihm um den Datenschutz und um die Frage, ob dieses Recht überhaupt durchsetzbar ist. Immerhin werden mit den Daten von Nutzern riesige Umsätze erzielt. Dabei wissen diese oft nicht einmal, welche Daten Facebook von ihnen hat. Nach europäischem Recht kann sogar jeder Nutzer Einsicht in seine von Facebook gespeicherten Daten verlangen. Doch das Unternehmen hat den Zugang zu den Daten erschwert und gibt nach Aussagen der Kampagne Europe versus Facebook nur einen Bruchteil der Informationen heraus. Nutzer müssen dann den mühsamen Weg einer Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde gehen – mit derzeit wenig Aussicht auf einen schnellen Erfolg.
Eine Klage gegen Facebook könnte in vielen Punkten Klarheit bringen. Um mehr Öffentlichkeit herzustellen und um die persönlichen Rechte durchzusetzen, kann sich jeder Nutzer dieser Klage anschließen. Ausführliche Informationen zum Prozedere sind auf einer eigens eingerichteten Webseite nachzulesen.
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