Urteil des BverfG – Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

Urteil Handy Beifahrer Fahrlehrer

Während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Mobiltelefon zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Auch andere Funktionen des Handys dürfen nicht verwendet werden. Denn die Nutzung des Handys kann von dem Verkehrsgeschehen ablenken. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bereits seit Ende 2002.

Dass das Handyverbot am Steuer in Ausnahmefällen auch für Beifahrer gilt, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Fahrlehrer sollte ein Bußgeld in Höhe von 40,- Euro zahlen, weil er während einer Fahrstunde mit einem Handy am Ohr telefonierte. Nicht er selbst, sondern seine Fahrschülerin habe das Fahrzeug gelenkt, sagte der Fahrlehrer. Das Gericht sah das Bußgeld dennoch als angebracht. Ein Fahrlehrer, der während einer Fahrstunde neben dem fahrenden Fahrschüler sitzt, sei der verantwortliche Führer des Fahrzeugs und müsse das Handyverbot ebenso beachten, als säße er selber am Steuer.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.06.2009, Aktenzeichen: 2 BvR 901/09

Weitere Informationen

Ratgeber – Handyverbot am Steuer
Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Digitale Steuerbescheide ab 2026 – Papier nur auf Wunsch

Digitale Steuerbescheide ab 2026

Papier nur auf Wunsch

Ab 2026 werden Steuerbescheide in Deutschland in der Regel nur noch digital bereitgestellt. Papier gibt es nur auf Wunsch. Was bedeutet das für Bürgerinnen, Bürger und Kanzleien? Hier erfährst du verständlich, was sich ändert – und wie du dich vorbereitest. […]

Scheinbarer App-Zwang – congstar wegen Irreführung verurteilt

Scheinbarer App-Zwang 

 congstar wegen Irreführung verurteilt

Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]

Urteil – Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers

Urteil 

 Sperrung von Social-Media-Kanälen eines Influencers

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]

United Internet & 1&1 - Marken, Produkte und Hintergründe zum Versatel-Verkauf

United Internet & 1&1

Marken, Produkte und Hintergründe zum Versatel-Verkauf

United Internet bündelt seine Telekommunikationsaktivitäten und verkauft die Netztochter 1&1 Versatel konzernintern an die 1&1 AG. Für Endkunden bleiben die bekannten Marken wie 1&1, IONOS, GMX oder WEB.DE bestehen. Der Artikel erklärt verständlich, welche Produkte die Unternehmen anbieten und was der mögliche Verkauf der Domain-Handelsplattform Sedo bedeutet. […]

Kritische Chrome-Lücke – Google veröffentlicht Notfall-Update

Kritische Chrome-Lücke

Google veröffentlicht Notfall-Update

Eine Chrome-Schwachstelle wurde aktiv von Cyberkriminellen ausgenutzt. Google hat mittlerweile ein Notfall-Update bereitgestellt, das dringend installiert werden sollte. Chrome-Nutzer müssen ihren Browser neu starten, um das Update zu aktivieren. […]