In trockenen Tüchern – EU-Parlament billigte das Telekom-Paket

Bereits zwei Jahre ist es her, dass die Reform vorgeschlagen wurde. Eigentlich sollte sie schon seit Monaten verabschiedet sein. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam, auch auf EU-Ebene. Nun ist es soweit. Das sogenannte Telekom-Paket wurde heute mit großer Mehrheit von dem Europäischen Parlament gebilligt. Im Dezember sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Reformen in ihr geltendes Recht umzusetzen.

Das Gesetzespaket soll die Verbraucherrechte stärken. Es ist ein Bündel aus vier Richtlinien und einer Empfehlung, das europaweite Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt schaffen soll. So sollen Telekommunikationsunternehmen zukünftig nicht Netzbeteiber und zugleich Anbieter sein. Das soll den Wettbewerb stärken. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen ein Gremium bilden, das sanktionieren darf. Es wird also keine zentrale EU-Regulierungsbehörde geben. Investitionen in das Breitbandnetz sollen gefördert und dadurch für bessere Versorgung der EU-Bürger gesorgt werden.

Telefonkunden sollen künftig innerhalb eines Arbeitstages ihren Telekommunikationsanbieter wechseln können und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Auch müssen die Anbieter dann Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von maximal 12 Monaten anbieten. Auch weitere Vorgaben wurden gemacht. Die Sperre des Anschlusses eines Internetnutzer bei rechtlichen Verstößen soll erst nach einem „fairen und unabhängigen Rechtsverfahren„ möglich sein. Die sogenannte Internetsperre war einer der Punkte, an denen die Verabschiedung des Paketes zunächst gescheitert war.

Quelle: Focus, Bitkom