„Kostenlos spielen oder echtes Geld gewinnen in Deutschlands erstem legalem Online-Casino“, mit diesem Slogan wird beispielsweise auf der Internetseite der Onlinecasino Deutschland AG geworben. Dieser und andere Online-Casinos versprechen Legalität mit einer „offiziellen Glücksspiel-Lizenz“, ‚Legal, Sicher, Fair‘ und ‚Made in Germany‘. Doch Glücksspiele dürfen in Deutschland nur Unternehmen anbieten, die über eine gültige Lizenz verfügen.
Online-Casinos in Deutschland illegal
Die Regulierung des Glücksspiels ist Ländersache. Einzig Schleswig-Holstein hatte mit einer Sonderregelung im Jahr 2012 Lizenzen vergeben und auch nur dort waren sie für Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gültig.
2019 sollten diese Lizenzen eigentlich auslaufen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat aber kürzlich beschlossen, die Gültigkeit der eigenen Glücksspiellizenzen zu verlängern. Bis Mitte 2021 sollen private Online-Casinos weiterhin legal operieren können – zumindest im nördlichen Bundesland.
Dieses Datum wiederum ist nicht ganz zufällig gewählt. Denn auf einer Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 2019 beschlossen die Politiker, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bis zum Sommer 2021 auszuarbeiten. Zudem zeigten sich die Ministerpräsidenten für eine Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes durchaus bereit, auch wenn diese weiterhin Landessache bleiben soll.
Doch bis dahin gilt für alle Bundesländer, bis auf Schleswig-Holstein weiterhin: Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Dennoch wird deutschen Internetnutzern der Zugang zu Online-Glücksspiel nicht verwehrt. Und auch deutsche Kreditinstitute machen sich wohl strafbar, wenn sie den Zahlungsverkehr für diese illegalen Angebote abwickeln.
Online-Casinos werben bundesweit um deutsche Kunden
Sowohl die Onlinecasinos, die über eine Lizenz für Schleswig-Holstein verfügten, als auch andere Online-Glücksspielseiten offerieren ihre Angebote deutschlandweit. Manche werben noch immer bundesweit in Print-Anzeigen und TV-Spots. Dabei versuchen sie, sich möglichen Konsequenzen zu entziehen. Sie offerieren ihre Angebote mit Sitz beispielsweise in Malta oder Gibraltar und behaupten, ihr Online-Casino in der gesamten EU betreiben zu dürfen.
Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot
Dass dem nicht so ist, klärte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Oktober 2017 (Aktenzeichen 8 C 14.16). Damals hatte das Gericht im Revisionsverfahren entschieden, „dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln … mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.“
Online-Casino-Betreiber wiederum sehen dies anders und behaupten, dass EU-Recht nationales Recht breche und die staatlichen Restriktionen gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen würden. Ob nationale oder supranationale Rechtsprechung letztlich gültig ist, konnte bis heute nicht geklärt werden.
Daher wird zur rechtlichen Einordnung von Online-Casinos in Deutschland oftmals von einer rechtlichen Grauzone gesprochen. Dass eine Liberalisierung zukünftig wohl kaum zu vermeiden sein wird, dürfte auch angesichts der Umsatzzahlen deutlich werden. Der Online-Glücksspielmarkt ist in den letzten zwei Jahren um 140 Prozent gewachsen. Deutsche Spieler setzen jährlich circa 14 Mrd. Euro für Online-Glücksspiel ein.
Aufsichtsbehörden unterbinden Angebote nicht
Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, warnt vor der hohen Verfügbarkeit und der Anonymität bei Online-Casinospielen. Sie seien besonders riskant, denn „dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen“. Doch die Aufsichtsbehörden unterbinden die unlizenzierten Angebote nicht. Auch die Zahlungen an und von den illegalen Angeboten könnten die Behörden unterbinden, tun es aber offensichtlich nicht.
Banken wickeln Zahlungsverkehr ab
Denn auch deutsche Banken und Zahlungsdienstleister wickeln der Recherche von NDR und Süddeutsche Zeitung zufolge den Zahlungsverkehr der Online-Casinos ab. Die Reporter konnten Einzahlungen per Überweisung auf deutsche Konten tätigen und sich Gewinne von deutschen Konten auszahlen lassen. Damit könnten sich die Kreditinstitute der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäsche schuldig machen. Auf eine Anfrage erklärte das zuständige niedersächsische Innenministerium, es gäbe eine erhebliche Zahl von Zahlungsunterbindungen. Die Banken selbst teilten mit, man wolle sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern.
Erschwert wird der Durchblick letzten Endes auch dadurch, dass auch immer häufiger Kryptowährungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel offeriert werden, und digitale Währungen ermöglichen einen schnellen, anonymen und von Banken sowie Staaten unabhängigen Geldtransfer. Solange Online-Casinos in Deutschland illegal agieren, wird es kaum eine Möglichkeit geben, dieses System zu stoppen. Zudem könnte eine Legalisierung auch Vorteile bringen.
Entgehen dem Fiskus Millioneneinnahmen?
Denn Fakt ist, dass aufgrund der horrenden Umsätze auch äußerst lukrative Steuereinnahmen in Aussicht stehen, die derzeit aber natürlich nicht an den Fiskus abgeführt werden, da Online-Glücksspielanbieter als illegal eingestuft werden.
Die Einnahmen wiederum könnten dabei helfen, die Aktivität der Anbieter zu kontrollieren – und zum Aufbau einer staatlichen Glücksspielbehörde sowie für Einrichtungen zur Suchtprävention und Spielerschutz genutzt werden.
Doch die Gegenwart sieht anders aus. Gründe für die bundesweite Regulierung von Online-Glücksspiel gibt es viele, Chancen wie Risiken ebenso. Bis 2021 wird sich am illegalen Status der Casino-Betreiber im Internet aber bei aller Diskussion sicher nichts ändern, und Spielen bleibt ein Risiko.
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