Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Köln

Urteil - Verantwortung Netzbetreiber bei Werbe-Faxe

1. Mai 2004

Urteil

Verantwortung Netzbetreiber bei Werbe-Faxe

Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.

Über Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht Köln ist das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen. Es ist für Berufungen und Revisionen aus den Landgerichten und den Amtsgerichten in der Region zuständig. Es ist als Anlaufstelle für die Rechtsprechung im Bereich des Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig. Zudem gibt es auch einige Sondergerichte, die Entscheidungen in speziellen Bereichen des Rechts treffen, wie z.B. Patent- oder Kartellrecht. Das Oberlandesgericht Köln hat zudem die Befugnis, die Revision von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu prüfen.

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