Oberlandesgericht Thüringen News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Thüringen
Handy am Steuer
neues Bußgeld und ein Punkt
Das neue Punktesystem für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht einen Punkt sowie ein erhöhtes Bußgeld von 60 Euro vor, wenn ein Fahrer am Steuer telefoniert. Fahrer sollten auf eine Freisprechanlage umsteigen oder ihr Fahrzeug anhalten und den Motor ausstellen. […]
Urteil
Schmerzensgeld bei unerwünschtem Telefonbucheintrag
Ein Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]
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