Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Verwaltungsgericht Münster
UrteilInternet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrigDer spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. […] UrteilKeine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen ComputerBesitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […] | Über Verwaltungsgericht Münster |
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