Urteil – Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig

Urteile

Schon öfter kam es vor, dass Menschen ihr Heim in dem Internet versteigerten oder gar verlosten (telespiegel-News vom 12.08.2009). In dem Fall, den das Verwaltungsgericht Münster zu beurteilen hatte, klagte ein Hausbesitzer. Der hatte im Oktober 2009 auf einer Internetseite ein Wissensquiz angeboten. Gegen eine Gebühr von 39,99 € konnten Interessenten daran teilnehmen. Dem Gewinner winkte als erster Preis das Einfamilienhaus des Hausbesitzers in Münster. Als zweiter und als dritter Preis waren die Kraftfahrzeuge der Familie angeboten, zudem zählten LCD-Fernseher und Laptops zu den Gewinnen. Gäbe es mehr als 30 Gewinner, war eine Offline-Finalrunde in Münster angesetzt, zu der 30 ausgeloste Teilnehmer persönlich eingeladen werden sollten.

Im März 2010 untersagte die Bezirksregierung Düsseldorf das Quiz und forderte den Hausbesitzer auf, das Gewinnspiel innerhalb von zwei Wochen einzustellen. Das Haus-Gewinnspiel über das Internet stelle nämlich einen Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages dar. Das Gericht folgte dieser Auffassung und erklärte, das Gewinnspiel sei ein Gewinnspiel im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Es verstoße gegen eine Regelung des Rundfunkstaatvertrags, denn ihm entsprechend dürfe für die Teilnahme an Gewinnspielen in vergleichbaren Telemedien nur ein Entgelt bis zu 0,50 € verlangt werden.

Verwaltungsgericht Münster, Aktz. 1 L 155/10
zum Zeitpunkt der redaktionellen Bearbeitung nicht rechtskräftig

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Surfspaß unterwegs – Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Surfspaß unterwegs

Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Mit dem my Prepaid Internet-to-Go-Tarif + Router bietet O2 einen Datentarif für alle an, die ihr WLAN überall hin mitnehmen wollen. Der Tarif ermöglicht das Surfen innerhalb von Deutschland und den anderen EU-Ländern und ist daher besonders für Personen geeignet, die viel unterwegs sind. […]

Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]