Verwaltungsgericht Münster News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verwaltungsgericht Münster
Urteil
Internet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrig
Der spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. […]
Urteil
Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer
Besitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […]
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