Der Industrieausschuss des EU-Parlaments will die Regelung „Roam like at Home“ um zehn Jahre verlängern. Die EU-Roaming-Gebühren sollen demnach bis 2032 wegfallen. Geplant ist zudem die Erweiterung der Regeln: beispielsweise sollen Aufschläge für das Telefonieren im Festnetz wegfallen.
Was hat das Parlament bezüglich des EU-Roamings beschlossen?
Seit Juni 2017 entfallen die Roaming-Gebühren in 27 Staaten der Europäischen Union sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein. Die derzeit bestehende Regelung zum EU-Roaming wäre eigentlich Ende Juni nächsten Jahres ausgelaufen. Der Industrieausschuss entschied nun jedoch, dass auch über diesen Zeitpunkt hinaus keine Gebühren für das Roaming im Mobilfunk in der EU anfallen sollen. 67 Abgeordnete stimmten für den Verordnungsentwurf, sieben enthielten sich, keiner stimmte dagegen. Bis 2032 sollen Verbraucher demnach weiterhin im EU-Ausland nicht mehr für das Surfen, SMS schreiben oder telefonieren bezahlen, als in ihrem Heimatland. Zudem soll die bestehende Regel erweitert werden: Nutzer sollen in allen EU-Ländern einen Anspruch auf die gleiche Geschwindigkeit und Qualität wie in ihrem Heimatland haben. Um dies umzusetzen, ist es notwendig, dass in allen EU-Ländern die gleichen Technologien und Bedingungen für den Mobilfunk zur Verfügung stehen. In Zukunft sollen Nutzer, die in ihrem Heimatland mit LTE (4G) surfen, im EU-Ausland nicht plötzlich auf 3G heruntergestuft werden. Auch bezüglich des Großhandelspreises für ein GB Datenvolumen gibt es Änderungen. Der EU-Ministerrat forderte ein Limit von 2,25 Euro – die EU-Kommission schlug 2 Euro vor. Der Industrieausschuss des Parlaments will den Großhandelspreis für ein GB Datenvolumen allerdings zunächst auf einen Euro festlegen. Bisher bieten die Einzelhandelsmärkte ein GB für 50 Cent bis 1,50 Euro an. Bis zum Jahr 2024 soll der Preis dann auf 80 Cent und bis 2025 auf 60 Cent sinken.
Welche neuen Regelungen fordert der Industrieausschuss?
In Zukunft sollen zudem die Zuschläge für Festnetzanrufe innerhalb der Europäischen Union abgeschafft werden. Bisher dürfen bis zu 19 Cent pro Minute verlangt werden. Künftig, sollen die Provider ausschließlich solche Mehrkosten verlangen dürfen, die objektiv gerechtfertigt sind. Der Zugang zu Notdiensten muss vollständig ohne zusätzliche Gebühren gewehrleistet werden, ganz egal, ob der Notdienst per SMS oder per Anruf erreicht wird. Gleichzeitig sollen hierbei die Standartinformationen des Nutzers automatisch mitübertragen werden. Der Industrieausschuss fordert darüber hinaus, dass die Anbieter ihren Kunden Informationen über die europäische Notrufnummer 112 bereitstellen.
Bessere Information der Kunden
Eine weitere neue Regelung ist, dass ein Mobilfunkanbieter seine Kunden darüber informieren soll, wenn eine Situation besteht, in welcher hohe Kosten verursacht werden können. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Verbraucher im Flugzeug oder auf dem Schiff in der Nähe einer EU-Außengrenze befindet. Dort wird automatisch eine Verbindung zu einem Mobilfunknetz aufgebaut, das außerhalb der Europäischen Union liegt. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sie noch vom Parlament und vom Rat verbindlich abgesegnet werden.
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