Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Europäische Gerichtshof

Urteil des Europäischen Gerichtshof - Kein Recht auf Verbindungsdaten

29. Januar 2008

Urteil des Europäischen Gerichtshof

Kein Recht auf Verbindungsdaten

In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]

Entscheidung der Bundesnetzagentur - Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste günstiger

17. August 2005

Entscheidung der Bundesnetzagentur

Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste günstiger

Laut dem Telekommunikationsgesetz sind Unternehmen, die öffentliche Telefonanschlüsse anbieten und Rufnummern an ihre Kunden vergeben, verpflichtet, die Kundendaten den Auskunftsdiensten und Telefonverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Da die Deutsche Telekom Marktführer in diesem Segment ist, […]

Über Europäische Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Er ist für die Auslegung und Durchsetzung des europäischen Rechts zuständig und entscheidet in Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, Organen der EU und natürlichen und juristischen Personen.
Der EuGH hat das Recht, EU-Rechtsakte anzufechten und die Gültigkeit von EU-Rechtsvorschriften zu bestätigen. Er ist auch dafür verantwortlich, die Einhaltung des europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten der EU zu überwachen.

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