Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Bochum
 FilesharingBGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festVerstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden, dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]  Urteil des BGHVersteckte Entgeltklausel bei BranchenverzeichnisDer Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]  UrteilWiderrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer SoftwareWurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […] UrteilEmpfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu TelefonwerbungDer spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich: Eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäußert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. […] | Über Landgericht Bochum Das Landgericht Bochum ist ein zentrales Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen und zuständig für bedeutende Zivil- und Strafverfahren in der Region. Es fungiert als übergeordnete Instanz für mehrere Amtsgerichte, etwa in Bochum, Herne und Witten. Das Gerichtsgebäude selbst ist ein markanter Justizbau im Stadtzentrum und steht für die rechtliche Infrastruktur des Ruhrgebiets.
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