Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Verwaltungsgericht Berlin
Sonn- & FeiertagsruheGilt auch für Call-Center von Online-MöbelhausDie Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […] Urteiltelefonische Opt-in-Abfrage für Werbung rechtswidrigEin Zeitungsverlag ließ im Rahmen einer Kundenzufriedenheitsanalyse die Einwilligung in weitere Werbung („opt-in) abfragen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt untersagte diese Abfrage. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte ihm und verbot das Verfahren als datenschutzwidrige Nutzung der Telefonnummern. […] VorratsdatenspeicherungVorerst nicht auf Kosten des TelekommunikationsunternehmensDie Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […] | Über Verwaltungsgericht Berlin Das Verwaltungsgericht Berlin ist ein Gericht in der deutschen Hauptstadt Berlin, das für die juristische Prüfung und Entscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten zuständig ist. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder Unternehmen und staatlichen Behörden in Berlin zu klären. Hier sind einige der wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts Berlin:
Das Verwaltungsgericht Berlin spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber staatlichen Behörden in Berlin. Es ist ein spezialisiertes Gericht, das auf die Lösung von Verwaltungsstreitigkeiten spezialisiert ist und eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem spielt. |
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