Auch für internetfähige PC muss eine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und bestätigte damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010. (telespiegel-News vom 27.10.2010) Die Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. (Aktz. 1 BvR 199/11)
Rundfunkgebührenpflicht für PC gerechtfertigt
Es hatte ein Jurist geklagt, der in seiner Kanzlei einen Computer nutzte, ihn aber nach eigenen Angaben nicht für den Empfang von Rundfunkangeboten verwendete und keine herkömmlichen Rundfunkgeräte bereithielt. Der internetfähige PC sei ein zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkgerät, erklärte das Verfassungsgericht. Die Grundrechte des Mannes würden nicht durch die erhobene Gebühr verletzt. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC sei nicht unverhältnismäßig. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte solle einer drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr„ begegnen und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, führte das Gericht unter anderem aus.
Änderungen ab 2013
Die an die Bereithaltung bestimmter Geräte gekoppelte Rundfunkgebührenpflicht gibt es noch bis zum Ablauf diesen Jahres. Am 01. Januar 2013 wird es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der Rundfunkbeitrag fällt pro Wohnung an (17,98 €/Monat) beziehungsweise richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Dabei ist es unwesentlich, wie viele oder ob überhaupt Rundfunkgeräte an diesen Orten bereitgehalten werden.
Weniger Smartphone, weniger Social Media, weniger Zeit im Netz: Eine aktuelle Studie zeigt einen überraschenden Trend. Immer mehr Menschen reduzieren ihre Internetnutzung bewusst – und suchen nach mehr Konzentration, Ruhe und digitaler Balance im Alltag. […]
Eine Gesetzesänderung macht Energy Sharing in Deutschland möglich. Haushalte, Vereine und Unternehmen dürfen selbst erzeugten Strom künftig lokal teilen. Doch trotz großer Chancen gibt es noch offene Fragen bei der Umsetzung. […]
Eine aktuelle Kaspersky-Studie zeigt: Betrüger verlagern ihre Angriffe immer stärker auf WhatsApp, Telegram und andere Messenger. Künstliche Intelligenz macht die Nachrichten dabei täuschend echt – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für die Opfer. […]
Das Telefon klingelt, doch am anderen Ende meldet sich niemand. Was wie ein harmloser Fehlanruf wirkt, kann Teil einer professionellen Betrugsmasche sein. Kriminelle nutzen sogenannte Silent Calls, um aktive Telefonnummern zu identifizieren und gezielt für spätere Betrugsversuche auszuwählen. […]
Darf Vodafone Kunden bei Glasfaseranschlüssen bestimmte Modems vorschreiben? Genau diese Frage soll nun ein Gericht klären. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sieht die gesetzlich verankerte Endgerätefreiheit in Gefahr und zieht vor das Oberlandesgericht Hamm. […]
Als sichere Alternative zur E-Mail, startete der De-Mail-Dienst. Jetzt ist nach 15 Jahren allerdings Schluss. Denn das Projekt war nie wirklich erfolgreich und hatte mit Sicherheitsbedenken zu kämpfen, weshalb es nur wenige Bürger nutzten. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar