Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. Das Europäische Parlament verabschiedete jedoch kürzlich eine Richtlinie, die schon bald europaweit Verbraucher auch vor unerwünschter Werbung per SMS schützen soll. Hat der potenzielle Kunde dem Erhalt der Werbebotschaften nicht zugestimmt, kann dieser auf Unterlassung klagen. Doch oft ist die Zustimmung in den entsprechenden Paragrafen der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) schwer erkennbar und für den Verbraucher nicht offensichtlich.

In einem konkreten Fall hatte sich ein Nutzer mit seiner Handynummer bei einem kostenlosen SMS-Versand registrieren lassen, und dabei die AGB´s mit einem Mausklick akzeptiert. Nach der Nutzung des Gratis-SMS-Dienstes erhielt der User Werbung per SMS.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.01.2003 lag ein Einverständnis des Users nicht vor. In diesen AGB war nämlich nur unzureichend, schwer auffindbar an versteckter Stelle, und vor allem verklausuliert formuliert auf die Weitergabe der Rufnummer zu Werbezwecken hingewiesen worden. Der Internetdiensteanbieter wurde verurteilt, es zu unterlassen, dem Nutzer dieser Dienstleistung fortan eigene oder fremde Werbung per SMS zuzusenden.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mobiles Internet in Deutschland – Telekom liefert die beste Leistung

Mobiles Internet in Deutschland

Telekom liefert die beste Leistung

Aktuelle nPerf-Messungen verdeutlichen den intensiven Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt. Auf Basis von mehr als 95 000 Tests wurden die Leistungen von der Telekom, Vodafone und O2 verglichen. Das 5G-Netz wurde speziell angeschaut. […]

Neues High-End-Smartphone – das steckt hinter dem Motorola Signature

Neues High-End-Smartphone

Das steckt hinter dem Motorola Signature

Vor wenigen Tagen wurde das Motorola Signature vorgestellt. Es ist das erste echte High-End-Smartphone des Herstellers seit vielen Jahren. Das Signature zeichnet sich durch ein edles Pantone-Design, eine lange Akkulaufzeit und einen exklusiven Concierge-Service aus. […]

Nutzung des Glasfasernetzes – Urteil für Stärkung der Verbraucherrechte

Update

BGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei Glasfaser

Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]

Digitale Marktplätze für Gamer – So funktionieren Handel und Plattformen

Digitale Marktplätze für Gamer

So funktionieren Handel und Plattformen

Digitale Marktplätze bieten Gamern neue Möglichkeiten, ihre Spielerfahrungen zu erweitern. Diese Plattformen ermöglichen den Kauf und Verkauf von Spielkonten und virtuellen Gütern. Trotz der Vorteile gibt es auch Risiken, die beachtet werden sollten. […]