Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bürgerliche Gesetzbuch
 FundstückeAbgeben oder per Social-Media veröffentlichen?Wer einen Gegenstand findet, sollte diesen der Polizei melden oder im Fundbüro abgeben. So ist es rechtlich vorgeschrieben. Immer mehr Menschen machen jedoch Fotos vom Gegenstand und teilen dieses über Social-Media-Portale. Das ist jedoch eine Suche nach dem Besitzer mit Tücken. Denn es sind mehrere Punkte zu beachten. […]  BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]  eBay Urteilpauschale Spaßbieterklausel unwirksamEine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]  Online-ShoppingÄnderungen des Verbraucherrechts im nächsten JahrIm nächsten Jahr wird es Änderungen des Verbraucherrechts geben, die insbesondere den Internethandel betreffen. Sie betreffen unter anderem die Versandkosten, die Widerrufsfrist und die Informationspflicht der Händler. […] | Über Bürgerliche Gesetzbuch |
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