Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Stuttgart
 WiderrufsrechtOnline-Shop muss Kunden unmissverständlich belehrenOnline-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]  UrteilSchadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes AngebotDas Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]  UrteilAusdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässigAuf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […] UrteilDownload-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werdenEin Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […]  UrteilHandy-Headset darf während der Fahrt an das Ohr gedrückt werdenDas Handy am Steuer hat schon so manchen Autofahrer 40,- € Bußgeld gekostet. Eigentlich sollte inzwischen jedem Fahrzeugführer bekannt sein, dass das Telefon während der Fahrt nicht aufgenommen und in der Hand gehalten werden darf | Über Oberlandesgericht Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart ist eines von drei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. Es ist zuständig für Berufungen und Revisionen in Zivil- und Strafsachen sowie für besondere Zuständigkeiten wie Staatsschutzverfahren. Das Gericht nimmt eine zentrale Rolle in der Justiz des Landes ein und beaufsichtigt die Amts- und Landgerichte im Bezirk. |
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