Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Juli 2005. In der Vergangenheit durfte die Polizei in Niedersachsens auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail– und SMS-Verkehr auswerten.
Der Niedersächsische Gesetzgeber habe damit teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, so das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Urteil. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters erfolgreich, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah.
Die Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]
Viele Kunden sind von unbekannten Nummern abgeschreckt. Mit Branded Calls macht die Telekom jetzt seriöse Unternehmensanrufe sichtbar. Ebenfalls stärken die Funktion Call Check und eine stärkere SMS-Firewall den Schutz vor Betrugsversuchen. […]
Digitale Marktplätze bieten Gamern neue Möglichkeiten, ihre Spielerfahrungen zu erweitern. Diese Plattformen ermöglichen den Kauf und Verkauf von Spielkonten und virtuellen Gütern. Trotz der Vorteile gibt es auch Risiken, die beachtet werden sollten. […]
Keine neuen Modelle, aber volle Unterstützung: Asus zieht sich 2026 überraschend aus dem Smartphone-Neugeschäft zurück – und setzt stattdessen auf Service, Stabilität und strategische Fokussierung. […]
Der diesjährige 39C3 zeigte speziell, wie kritisch Europas digitale Abhängigkeit ist. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit neu gedacht werden müssen. Dafür wurden konkrete Auswege aufgezeigt. […]
Jugendliche nutzen Social Media kritischer und erkennen die Risiken. Daher wenden sich viele bewusst ab. Einzelne Plattformen wie Instagram oder YouTube sind dennoch weiterhin für junge Menschen von hoher Bedeutung. Das zeigt die aktuelle „Jugend-Digitalstudie 2025“ der Postbank. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar