Telegram gibt Nutzerdaten weiter – BMI bestätigt Übermittlung ans BKA

Telegram gibt Nutzerdaten weiter – BMI bestätigt Übermittlung ans BKA

Der Messenger Telegram ist mittlerweile eine sehr beliebte WhatsApp-Alternative und wirbt maßgeblich mit hohen Datenschutzstandards und damit, keine Nutzerdaten an Behörden weiterzugeben. Nun hat das Bundesinnenministerium allerdings gegenüber dem NDR bestätigt, dass Telegram Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt hat.

Telegram verweigerte jahrelang die Kontaktaufnahme

Der Messenger-Dienst hat in mehreren Fällen Daten von Nutzern an das Bundeskriminalamt übermittelt. Bereits seit einigen Jahren hatte die deutsche Bundesregierung zuvor vergeblich versucht, mit dem Unternehmen, das seinen Sitz in Dubai hat, Kontakt aufzunehmen. Denn der Messenger-Dienst ist insbesondere in kriminellen, terroristischen und verschwörungstheoretischen Kreisen sehr beliebt. Immer wieder steht die App in der Kritik, menschenverachtende und verschwörungstheoretische Gruppen zu tolerieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drohte aufgrund der gescheiterten Kontaktversuche sogar damit, Apple und Google darauf zu drängen, den Messenger-Dienst aus den App-Stores zu entfernen. Nach Angaben des NDR kam es jetzt erstmals im Februar dieses Jahres zu einem Videocall zwischen Telegram und dem Bundesinnenministerium. Auch der alleinige Inhaber und Telegram-Gründer Pavel Durov soll bei diesem Videocall anwesend gewesen sein. Die nun bestätigte Weitergabe der Nutzerdaten, dürfte bei vielen Telegram-Nutzern auf große Empörung stoßen, denn immerhin heißt es bis heute in den Telegram-FAQs: „Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen“.

„Das Unternehmen suggeriert bewusst, es gäbe keine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen. Das ist nachweislich falsch“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grüne Konstantin von Notz.

Auch Telegram muss sich an Gesetze halten

Erst vor wenigen Wochen startete der Messenger-Dienst eine Nutzerumfrage, bei der gefragt wurde, ob die Nutzerdaten an deutsche Behörden weitergeleitet werden sollen. 39 Prozent der User stimmten mit Ja, 37 mit Nein und 20 gaben an, dass es ihnen egal sei.

„Es wird der Eindruck erweckt, als dürften die Nutzer von Telegram entscheiden, wie Telegram mit behördlichen Datenanfragen umgehen soll. Dabei ist klar, dass die Rechtslage gilt und auch einzuhalten ist“, so eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass insgesamt 202 Bestandsdatenanfragen vom Bundeskriminalamt an den Messenger-Dienst übermittelt wurden. In 64 der Fälle antwortete Telegram und in 25 Fällen gab der Messenger tatsächlich die Daten von Nutzern preis. Hierbei handelt es sich nach Angaben des BMI beispielsweise um IP-Adressen der User. Die Weitergabe der Nutzerdaten geschah in Fällen islamistischem Terrorismus und Kindesmissbrauchs. Die Bestätigung der Weitergabe der Nutzerdaten durch Telegram zeigt, dass sich auch dieser Messenger nicht über das Gesetz stellen kann und in bestimmten Fällen Auskunft geben muss. Neben der Übermittlung der Userdaten, kam Telegram außerdem der Aufforderung der deutschen Behörde nach, fast 400 Inhalte auf Telegram zu löschen.

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