Wer sich im Online-Umfeld ungerecht behandelt fühlt, kann sich ab sofort an user-rights.org/de wenden. Hierbei handelt es sich um die erste von der Bundesnetzagentur zertifizierte Streitbeilegungsstelle. Ziel ist, für die Internet-Nutzer innerhalb der zahlreichen Online-Plattformen wie Instagram, TikTok, Facebook und Co. ein sicheres Umfeld zu schaffen.
Was steckt hinter der zertifizierten Streitbeteiligungsstelle?
Mit der Zertifizierung der User-Rights-Stelle, setzt die Bundesnetzagentur hierzulande Vorschriften aus dem EU-Regelwerk Digital Services Act, kurz DSA, um. Seit dem 17. Februar dieses Jahres ist das Gesetz innerhalb der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft und soll illegale und nachteilige Aktivitäten in den sozialen Netzwerken eindämmen. Konkret soll durch die Verpflichtung der Online-Dienste zum DSA gegen Hassreden und Cybermobbing, aber auch gegen Straftaten im Internet und Fake News aktiv vorgegangen werden. Die EU will den Online-Usern hierdurch ein vertrauenswürdiges und darüber hinaus einheitliches Umfeld in der Online-Welt ermöglichen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Durch die Zertifizierung der Streitbeilegungsstelle, der User Rights GmbH, gibt es hierzulande jetzt die erste offiziell zugelassene Stelle, an die sich Internet-Nutzer wenden und einen Zulassungsantrag einreichen können.
„Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die Regeln des DSA in Deutschland konsequent umzusetzen. Die außergerichtliche Streitbeilegung ist eine einfache und schnelle Möglichkeit für Nutzer, sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren. Dies gilt, wenn illegale Inhalte nicht gelöscht, Accounts gesperrt oder eben nicht gesperrt werden“, fasst Präsident der BNetzA Klaus Müller zusammen.
Zertifiziert wurde die Stelle der in Berlin ansässigen User Rights GmbH durch den sogenannten Digital Services Coordinators, kurz DSC. Dahinter steckt die zentrale Koordinierungsstelle des Digital Services Acts in Deutschland. Die Stelle ist dafür zuständig, zu prüfen, ob die Plattformen die Verpflichtungen und Vorschriften des EU-Regelwerks einhalten. Sie fungiert auch als zentrale Beschwerdestelle für die Nutzer der Online-Dienste, gegen die Online-Plattformen. Zu den weiteren Aufgaben zählen außerdem die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen deutschen und europäischen Behörden. Mit der Zertifizierung durch den DSC ist die Streitbeteiligungsstelle User Rights jetzt offiziell einer der sogenannten „trusted flaggers“.
Für welche Themenbereiche ist die Stelle zuständig?
Aktuell können nur Anträge zur Schlichtung eingereicht werden, die die Online-Plattformen Instagram, LinkedIN und TikTok betreffen. In Zukunft sollen jedoch weitere soziale Netzwerke folgen. Personen können sich an User-Rights wenden, wenn unter anderem ein gemeldeter Post nicht gelöscht wurde. Aber auch um Fälle, in denen User-Konten von der Social-Media-Plattform gesperrt wurden, kümmert sich die Beschwerdestelle. Selbiges gilt für Händler, die auf einem Marktplatz ausgeschlossen werden. Grundsätzlich können sich die User immer dann an die zertifizierte Stelle wenden, wenn sie sich von einem der Online-Dienste nicht fair behandelt fühlen. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass sämtliche Entscheidungen, die im Rahmen dieser Vermittlungen getroffen werden, für die Plattformen rechtlich nicht bindend sind.
Die Vorteile der Schlichtungsstelle im Überblick:
- Unabhängiger Vermittler
- Hohe Fachkunde (Sachkenntnis über geltende Gesetze usw.)
- Transparent und fair
- Schneller und einfacher Weg
- keine Kosten für die Nutzer (geringe Schutzgebühr möglich)
- Kosten werden von Online-Diensten getragen
- Verfügbarkeit der benötigten Mittel
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