Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht Berlin Mitte
 Urteil des BGHGewährleistungsausschluss durch privaten eBay-VerkäuferDer BGH hat geurteilt, dass Verkäufer auf eBay die Gewährleistung nicht für Ware ausschliessen können, deren Beschaffenheit von der Beschreibung abweicht. Zudem wurde die Frage gestellt, ob eine Beschreibung bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung ist. […]  UrteilEmail-Einladungen für Shopping-Clubs sind WerbungEinladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […]  UrteilIP-Adressen sind keine personenbezogenen DatenDie IP-Adresse ist die Telefonnummer eines Computers im Internet. Üblicherweise bekommen Internetnutzer eine dynamische IP-Adresse von ihrem Internet Provider zugeteilt. Diese Ziffernfolge wird seinem Anschluss nur für eine gewisse Zeit zugeteilt, nämlich solange, bis er […] | Über Amtsgericht Berlin Mitte Das Amtsgericht Berlin Mitte ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bildet die Eingangsinstanz für Zivil- und Strafverfahren in seinem Zuständigkeitsbereich. Es entscheidet über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten mit geringerem Streitwert, Strafsachen bei weniger schweren Delikten sowie über verschiedene Familiensachen. Als eines der zentralen Amtsgerichte in der Hauptstadt ist es für zahlreiche Verfahren aus dem Bezirk Berlin-Mitte zuständig.
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