Urteil - Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Urteil

Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat

Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]

Widerruf bei Kauf im Versandhandel - Kostenerstattung für den Hinversand

Widerruf bei Kauf im Versandhandel

Kostenerstattung für den Hinversand

Bei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte […]

Urteil - Falsche Gewinnversprechen sind strafbar

Urteil

Falsche Gewinnversprechen sind strafbar

Ein Koffer voller Bargeld würde ausgezahlt, versprach die Gewinnmitteilung. Sie wurde insgesamt drei Millionen mal über eine ausländische Briefkastenfirma verschickt. Um den versprochenen Gewinn zu erhalten, müssten die Empfänger lediglich eine 0190-Servicenummer anrufen. […]

Über Oberlandesgericht Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) ist eines von zwei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist für die Rechtsprechung in Zivil-, Straf- und Familiensachen in seinem Bezirk zuständig, der weite Teile Nordbadens umfasst. Zudem beaufsichtigt es die nachgeordneten Landgerichte und Amtsgerichte und dient als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für deren Entscheidungen.

Link zur Webseite: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/

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