Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Telefonüberwachung
 Großflächige HandyüberwachungWie ist die Rechtsgrundlage der Maßnahme?2020 wurde eine großflächige Handyüberwachung von Telefónica-Mobilfunkkunden durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist bis heute umstritten. Experten fordern daher den Gesetzgeber dazu auf, das sogenannte „IP-Catching“ endlich deutlich zu regeln. […]  TelekommunikationsüberwachungBfJ veröffentlicht Zahlen für 2020Das Bundesamt für Justiz hat die Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung und Abfrage von Verkehrsdaten für das Jahr 2020 veröffentlicht. In der Statistik des BfJ sind auch die genauen Zahlen der einzelnen Bundesländer zu entnehmen. […] Stille SMSBehörden greifen häufiger zum ÜberwachungsmittelDie Anzahl der stillen SMS, Funkzellenabfragen und des Einsatzes von IMSI-Catchern ist im zweiten Halbjahr 2017 auf Rekordhöhe gestiegen. Die Behörden nutzen die Telekommunikationsüberwachung als Mittel der Strafverfolgung. Oppositionspolitiker sprechen von einer Nutzung über den Maßen und fordern eine Überprüfung. […]  Novelle des BKA-GesetzVerständigung auf umfangreiches Kompetenz-PaketDas Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]  Urteil des BGHHeimliche Online-Durchsuchung vorerst nicht erlaubtDie heimliche Durchsuchung der Computer-Festplatte entbehrt der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, urteilte der BGH. Der Online-Razzia durch das BKA, beispielsweise mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaner, wurde damit vorerst ein Riegel vorgeschoben. […]  Urteil des BundesverfassungsgerichtVorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrigDie Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […] | Über Telefonüberwachung Telefonüberwachung bezieht sich auf die Praxis, Telefongespräche abzuhören und zu protokollieren, um Informationen über die beteiligten Personen zu sammeln. Dies kann sowohl durch staatliche Behörden zu Sicherheits- und Ermittlungszwecken als auch durch private Unternehmen oder Einzelpersonen zum Zweck der Überwachung oder Spionage erfolgen. In vielen Ländern unterliegt die Telefonüberwachung strengen gesetzlichen Regelungen, um die Privatsphäre und den Datenschutz der Betroffenen zu schützen. |
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