Fast jeder Mensch hat inzwischen ein Smartphone – meistens trägt er dieses sogar regelmäßig bei sich. Schnell sind dann Fotos und Videoaufnahmen gemacht. Teilweise auch von anderen Personen. Dabei handelt es sich jedoch immer dann um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn die Aufnahmen ungenehmigt veröffentlicht werden und die Person weder nur schmückendes Beiwerk noch prominent ist. Aber auch das bloße Fotografieren oder Drehen eines Videos kann bereits rechtswidrig sein. In diesem Sinn ist auch ein neues Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17 Oktober 2016 zu verstehen (Az.: 3 O 381/15).
Der Fall: Nachbarschaftsstreit und Fotos
Zwei bereits zerstrittene Nachbarn gerieten beim Grillen aneinander. Der eine grillte, was den anderen störte. Dieser kletterte vom Balkon über das Dach auf die Garage und wedelte mit seinem ausgezogenen T-Shirt den Rauch weg, um anzuzeigen, dass ihm das Grillen stört. Die kurios anmutende Szene hielt der grillende Nachbar mit dem Smartphone als Video fest. Als der sich Nachbar auf der Garage das sah, sagte er: „Machen Sie ruhig Fotos, ich habe von ihnen auch schon welche gemacht.“ Dennoch klagte er später wegen der Aufnahmen gegen seinen Nachbarn.
Die Richter: Persönlichkeitsrechte sind verletzt
Vor Gericht erhielt der Kläger trotz seiner als Einwilligung zu verstehenden Äußerung Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Aufnahmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Sie erklärten, dass es kein sachlich begründetes Interesse an den Aufnahmen gegeben habe. Daher überwiegen die Rechte des Klägers. In der Aussage „Machen Sie ruhig Fotos, ich habe von ihnen auch schon welche gemacht“ sahen die Richter zudem keine Einwilligung in Videoaufnahmen. Ferner sei diese Aussage im Eifer des Gefechts gefallen, sodass die Ernsthaftigkeit der Aussage ohnehin stark zu bezweifeln sei.
Für die Allgemeinheit lässt sich aus dem Urteil noch einmal ableiten, dass sämtliche Aufnahmen von Personen nur dann gestattet sind, wenn diese explizit zustimmen. Insbesondere in der Öffentlichkeit und speziell bei Unfällen ist stark davon auszugehen, dass im Klagefall der Smartphone-Nutzer stets zu einer Strafe wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verurteilt wird. Kurz: Niemand darf ohne Zustimmung Aufnahmen von Dritten machen.
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