Urteil – Kein Schadensersatzanspruch gegen Geldwäscher

Urteil - Kein Schadensersatzanspruch gegen Geldwäscher

Die Masche ist effektiv und simpel. Betrüger gelangen per Phishing (Passwort-Fishing per E-Mail) an sensible Daten, bevorzugt Bankdaten ihrer Opfer. Mithilfe dieser Daten erleichtern sie das Bankkonto ihrer Opfer um einen variablen Betrag. Den überweisen sie auf das inländische Konto eines Strohmannes, der es dann an die Betrüger auf ein ausländisches Konto weiterleitet. Der Strohmann ist im Allgemeinen nicht eingeweiht. Er wurde von den Betrügern als Finanzagent, Finanzkurier, Finanzmanager, Transfer-Controller, Transfermanager oder ähnlichem angeheuert. Die Tätigkeit ist jedoch wesentlich unschöner als die wohlklingenden Bezeichnungen. Der Strohmann ist nämlich lediglich der Geldwäscher, der zudem noch der Gelackmeierte ist, wenn der Betrug auffliegt.

Die Geschädigten, in diesem Fall war es die Versicherung des geschädigten Geldinstituts, haben kaum Möglichkeiten, die eigentlichen Betrüger im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Doch der Strohmann kann haftbar gemacht werden. An ihn richtete sich die Schadensersatzforderung der Bank, bei der das von Phishing betroffene Konto geführt wurde. Das Geldinstitut verlangte die in die Ukraine weitergeleiteten 5.870,- € von ihm zurück.

Der `Transfermanager´ habe das Geld zwar ohne Rechtsgrund erlangt, sich jedoch nicht daran bereichert, erklärten die Richter. Schließlich habe er es an die Betrüger in der Ukraine weitergeleitet. Auch habe er von Phishing keine Kenntnis gehabt und nichts über die Herkunft des Geldes gewusst. Er sei stattdessen davon ausgegangen, dass es sich `lediglich´ um eine einfache Steuerhinterziehung handele, was keine Katalogtat des Paragraf 261 Abs. 1 S. 2 StGB sei. Wegen Computerbetrug und Geldwäsche sei er ebenfalls nicht haftbar zu machen, denn es fehle ihm an dem erforderlichen Vorsatz. Er hafte also nicht auf Schadensersatz.

Kammergericht Berlin, Aktz. 8 U 26/09 vom 15.10.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet
Sicherheit im Internet
ebay Urteile – Gerichtsentscheide rund um Onlineauktionen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gefälschte Mail vom Zoll im Umlauf – Vorsicht vor dieser Spam-Mail

Gefälschte Mail vom Zoll im Umlauf

Vorsicht vor dieser Spam-Mail

Aktuell kursiert eine gefälschte E-Mail, die angeblich vom deutschen Zoll stammt. Der Empfänger wird aufgefordert, vermeintliche Gebühren für ein Paket per Paysafecard zu bezahlen. Dahinter steckt jedoch eine perfide Phishing-Masche. […]

Prepaid-Zahlungen im Internet - Ist Paysafe anonym und sicher?

Prepaid-Zahlungen im Internet

Ist Paysafe anonym und sicher?

Prepaid-Zahlungsmethoden wie die PaysafeCard gehören weltweit zu den beliebtesten Optionen für Online-Transaktionen. Besonders in Deutschland und Österreich erfreut sich die PaysafeCard wachsender Beliebtheit, da sie einfach zu nutzen ist und eine optimale Budgetkontrolle bietet. Ideal für alle, die Wert auf Datenschutz und Sicherheit beim Online-Shopping, Streaming oder Gaming legen. […]

Einheitlicher Look ab 15. Oktober – Google verändert Android-Design

Einheitlicher Look ab 15. Oktober

Google verändert Android-Design

Google macht neue Design-Regeln zur Pflicht für Android. Sämtliche Apps müssen themenbasierte Symbole unterstützen. So soll ein einheitliches Erscheinungsbild auf dem Startbildschirm geschaffen werden. Die App-Icons passen sich künftig automatisch dem gewählten Farbthema an. […]

Digitale Freizeitgestaltung – so verändern Online-Dienste den Alltag

Digitale Freizeitgestaltung

So verändern Online-Dienste den Alltag

Digitale Unterhaltung prägt unseren Alltag wie nie zuvor: Streaming-Dienste, Gaming-Plattformen und Musikangebote stehen rund um die Uhr bereit. Mit der Vielfalt wächst jedoch auch das Bedürfnis nach Sicherheit, Regulierung und Verbraucherschutz. […]