Urteil – Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Urteil

Dass in vielen Betrieben das private Surfen an dem Arbeitsplatz untersagt oder zumindest nicht gerne gesehen ist, hat bereits mehrere Rechtsstreits zur Folge gehabt. Auch die private Nutzung eines Mobiltelefons während der Arbeitszeit ist einigen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem solchen Fall entscheiden müssen.

Ein siebenköpfiger Betriebsrat hatte gegen einen Arbeitgeber geklagt. Der Arbeitgeber war ein Altenpflegeheim mit rund 100 Mitarbeitern. Der Betriebsrat bemängelte, dass die Handynutzung während der Arbeitszeit zunächst weitestgehend geduldet, dann aber per Dienstanweisung durch den Arbeitgeber verboten wurde. Er erwartete bezüglich des Verbots ein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber war hingegen der Meinung, er könne jederzeit verlangen, dass die Arbeitnehmer/innen ihren beruflichen Verpflichtungen nachgingen, ohne dass sie private Telefonate mit in den Betrieb eingebrachten Mobiltelefonen führten.

Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht, es gehöre zu den selbstverständlichen Pflichten, dass die betreffenden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys absehen. Der Arbeitgeber stelle dies durch sein Verbot lediglich klar, weshalb keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich sei.

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Aktz. 6 TaBV 33/09 vom 30.10.2009

Update 29.04.2016

Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwölf − eins =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr