Um die digitale Infrastruktur in Zukunft besser zu schützen, plant die Europäische Union ein Verbot für besonders risikobehaftete Unternehmen. So könnten die chinesischen Firmen Huawei und ZTE künftig unter anderem vollständig aus europäischen 5G-Netzen verbannt werden. Hintergrund der hierfür geplanten Rechtsgrundlage sind Sicherheitsbedenken.
Warum will die EU Huawei und ZTE verbieten?
Im Kern geht es um die Sorge vor Spionage und Sabotage. Die Europäische Kommission stuft bestimmte Ausrüster als sogenannte „Hochrisiko“-Hersteller ein. Damit sind Unternehmen gemeint, bei denen aus Sicht der EU ein erhöhtes Risiko besteht, dass ihre Technik für staatlich gelenkte Einflussnahme missbraucht werden könnte. Huawei und ZTE stehen besonders im Fokus. Denn es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese chinesischen Unternehmen mit dem Staat China zusammenarbeiten. Diese Verpflichtung könnte dazu führen, dass Hersteller auf Anweisung aus Peking „Hintertüren“ in der Technik einbauen könnten. Im Ernstfall wäre es so theoretisch möglich, Kommunikationsnetze lahmzulegen oder sensible Daten abzugreifen. Da Komponenten der beiden Unternehmen seit Jahren fester Bestandteil europäischer Mobilfunknetze sind, sieht die EU hier ein strukturelles Sicherheitsrisiko.
Was genau plant die Europäische Kommission?
Die Kommission will jetzt eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen, um die Nutzung von Technik „besonders risikobehafteter Unternehmen“ europaweit verbieten zu können. Hierfür soll eine schwarze Liste von Ausrüstern erstellt werden, die künftig nicht mehr am Ausbau oder Betrieb kritischer Infrastrukturen beteiligt sein dürfen. Das betrifft nicht nur das 5G-Netz, sondern perspektivisch auch Strom- und Verkehrsnetze sowie Krankenhäuser. Das geplante Verbot soll schrittweise und in enger Abstimmung mit allen 27 EU-Ländern umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen bestehende Infrastrukturen auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden. Auch bereits verbaute Komponenten könnten nachträglich ersetzt werden müssen. Die Kommission macht zudem deutlich, dass auch weitere Hersteller aus anderen Staaten ins Visier geraten können. Es geht bei dem geplanten Verbot demnach nicht ausschließlich um China, sondern um ein grundsätzliches Sicherheitsinstrument.
Wie ist der Stand in Deutschland und anderen EU-Ländern?
Deutschland ist bereits einen Schritt weiter. Hierzulande ist der Ausschluss von Huawei und ZTE schon politisch beschlossen. Ab 2027 dürfen keine Bauteile dieser beiden Firmen mehr in sensiblen Bereichen der 5G-Rechenzentren eingesetzt werden. Komponenten in Funkmasten müssen bis spätestens 2029 ersetzt werden. Mehr als zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben bereits ähnliche Maßnahmen eingeleitet. Jetzt will die EU-Kommission mit der geplanten Rechtsgrundlage dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Die EU warnt bereits seit Jahren vor den Risiken durch Huawei und ZTE. Wichtig sei jetzt ein einheitliches europäisches Vorgehen.
„Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen“, betont die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen.
Wie geht es jetzt weiter?
Als Nächstes stehen Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Staaten an. Nach deren Abschluss kann die Kommission dann die schwarze Liste offiziell erstellen. Es ist geplant, dass ein mögliches Verbot rund drei Jahre später in Kraft tritt. Dann könnten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gezielte Risikobewertungen einzelner Hersteller vorgenommen werden. Wer als „Hochrisiko-Ausrüster“ eingestuft wird, darf nicht mehr in kritischen Infrastrukturen in EU-Ländern verbaut werden. Die Kommission hat der kritischen Infrastruktur insgesamt 18 Schlüsselsektoren zugeordnet. Neben Mobilfunk und IT-Netzen zählen dazu unter anderem medizinische Geräte, Überwachungstechnologie oder Drohnen.
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