Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht Bremen
 UrteilSchadensersatz bei außerordentlicher HandyvertragskündigungLaut Urteil des Amtsgerichts Bremen sind Schadensersatzforderungen eines Telekommunikations-Unternehmens bei außerordentlicher Kündigung in Höhe der kompletten Monatsgebühren unrechtmäßig. Lediglich der tatsächlich entgangene Gewinn, der konkret dargelegt werden muss, darf angesetzt werden. […]  UrteilZeitangabe bei Installation eines TelefonanschlussesEin Telefonkunde kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Anbieter nicht auf seine Belange Rücksicht nimmt und einen Termin zur Anschlussschaltung zwischen 8 und 16 Uhr ankündigt. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Bremen in einem Urteil. Der Telefonanbieter müsse Termine mit den Kunden enger abstimmen. […]  UrteilAusserordentliche Kündigung wegen gescheiterter RufnummernmitnahmeEin Telekommunikationsvertrag darf ausserordentlich gekündigt werden, wenn die Rufnummernportierung scheiterte. Bisher angefallene Verbindungsentgelte müssen dennoch von dem Kunden gezahlt werden. Das entschied das Amtsgericht Bremen. […] UrteilVertragsstrafe für Spaßbieter bei eBayDurch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […] | Über Amtsgericht Bremen |
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