Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil zur GEZ-Gebühr
Rundfunkbeitrag häufig Streitthema vor Gericht
Aus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Rundfunkgebühren für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […]
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